Unsere sehr verehrte Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, hat doch tatsächlich beim europäischen Polizeikongress vom Stapel gelassen, dass sie gegen die Speicherung von Flugpassagierdaten sei. Das ist prinzipiell natürlich sehr löblich, wirft aber Fragen auf, wenn man sich mal anschaut was sie da genau behauptet haben soll:

Unter Verweis auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung schreibt Zypries, dass der “Staat nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und darf”.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102797

Das kann doch irgendwie einfach nur ein ganz ganz riesengroßer Karnevalsscherz sein, oder? Ihr fragt warum? Schauen wir doch mal, welche SPD-Politiker uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt haben und bei der Abstimmung darüber Anfang November mit JA gestimmt haben. Huch, na siehe da?

Brigitte Zypries, SPD, Darmstadt hat zugestimmt

Na sowas. Aber bei der völligen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen (E-Mail, Internet, Handy (inkl. Standort!)) ist das natürlich was völlig anderes und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt hier selbstverständlich nicht.

Diese Frau ist und bleibt mir ein echtes Rätsel.

Tags: Brigitte Zypries, Flugpassagierdaten, SPD, Vorratsdatenspeicherung

Manche Gerichte lassen ja echt noch ein wenig Resthoffnung, dass wir hier tatsächlich in einem Demokratiestaat leben und gewisse Grundrechte haben. Wie zum Beispiel das Recht seine Meinung frei zu äußern. Einer Gymnasiallehrerin schien dieses Recht nicht in den Kram zu passen und so klagte Sie gegen die Seite spickmich.de, auf der Schüler die Möglichkeit haben ihren Lehrern Noten zu geben, in beispielsweise den Kategorien „cool und witzig“, „faire Noten“ oder „menschlich“.

Das Landgericht Köln hat aber jetzt, als drittes Gericht, die Klage abgewiesen. Ein „Hooray“ auf das Kölner Landgericht!

Das Gericht wies die Klage der Lehrerin am heutigen Mittwoch jedoch als “unzulässig” ab. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte zwar nicht unbeschränkt, sondern finde seine Grenzen bei reinen Schmähkritiken und Beleidigungen, doch davon könne bei “Spickmich” nicht die Rede sein.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102754/

Tags: Freie Meinungsäußerung, Grundrechte, Landgericht Köln, spickmich.de

Nun ist es also da. Am morgigen 1.Februar führt die Stadt Dortmund das sogenannte „Sozialticket“ ein:

Am 13.Dez hatte der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD und GRÜNEN sowie der Fraktion “Die Linken im Rat” die Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets beschlossen. Es berechtigt - erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets, ohne tageszeitliche Einschränkungen.

[…]

Das vom Rat beschlossene Sozialticket können alle InhaberInnen des “Dortmund-Passes” in Anspruch nehmen, d.h. im Grundsatz alle LeistungsbezieherInnen nach SGB-II (Alg-II/Sozialgeld), SGB-XII (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung), Bundesversorgungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und “wirtschaftlicher Jugendhilfe” des Jugendamts.

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801301614.html

Am Montag war ich noch in einer Gesprächsrunde mit dem FDP-MdB Michael Kauch, der das Thema kurz ansprach. Essenz: Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn Hartz IV-Empfänger künftig für 15 € beliebig oft mit Bus und Bahn fahren kann, während eine Frisörin (um mal hier beim klassischen Beispiel zu bleiben), die vielleicht gerade einmal minimal mehr Netto rausbekommt als Hartz IV Grundsicherung, den vollen Preis (also 50 € für ein vergleichbares Ticket 2000) zu zahlen hat? Das bedeutet für die Frisörin, den Lagerarbeiter, den Straßenfeger, … 35 € weniger Anreiz auch in Zukunft gewissenhaft den eigenen Job auszuüben.

Das motiviert jeden Geringverdiener sicherlich ungemein weiterhin jeden Tag früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, während man für die Erwerbslosigkeit unter Rot-Grüner Regierung noch schön mit einem günstigen Ticket für 15 € belohnt wird. Das mag ja alles wirklich nett gemeint sein um den armen Erwerbslosen das Leben leichter zu gestalten, weitaus sinnvoller wäre es aber sicherlich, den Leuten durch ein faires System mit geringen Steuern auch Jobs mit geringen Verdienstmöglichkeiten wieder schmackhafter zu machen, nämlich dadurch, dass den Leuten – wie es Guido Westerwelle in jeder Rede immer wieder betont – mehr Netto vom Brutto bleibt.

Tags: Die Grünen, Die Linke, FDP, Guido Westerwelle, Michael Kauch, Sozialticket, SPD

Geile Subheadline grad bei Golem:

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden

http://www.golem.de/0801/57348.html

Wenn GB noch kein Überwachungsstaat ist, wie soll der denn dann bitte erstmal aussehen?

Tags: Überwachungsstaat, CCTV, Großbritannien

Das kann echt nicht wahr sein, was hier in diesem Land momentan abgeht. Neueste Idee der SPD: Man könnt ja eigentlich mal die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern streichen und die dadurch wegfallenden Einnahmen durch eine deutliche Erhöhung der GEZ-Gebühren für Rundfunkgeräte kompensieren:

ARD und ZDF sollen künftig auf Werbung verzichten. Das fordern die medienpolitischen Sprecher der 16 SPD Landtagsfraktionen.

[…]

Denkbar sei, dass durch die wegfallenden Werbeeinnahmen die Rundfunkgebühren deutlich stiegen oder ARD und ZDF bei der Übertragung von Sport- Veranstaltungen kürzertreten müssten.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,531861,00.html

Da seht Ihr, wie sozial Eure SPD wirklich ist, liebe Leute? Der Mindestlohn ist einfach nur noch die logische Konsequenz aus der planlosen SPD-Politik um sicherzustellen, dass alle arbeitenden Leute auch in Zukunft genug Geld zur Verfügung haben, um es direkt wieder an den Staat abdrücken zu können.

In mir kocht echt die Wut, wenn ich so eine Scheiße lese. Wer bitte hat sich sowas ausgedacht? Tut die Werbung irgendwem weh? Na klar ist Werbung mitunter nervig, vor allem an spannenden Stellen in Gameshows oder Spielfilmen. Aber sie tut Niemandem weh und sichert den Öffentlich-rechtlichen jedes Jahr eine beträchtliche Summe an Mehreinnahmen. Aber das kann ja dann wieder derjenige ausbaden, der hier im Staat unter der SPD mit am meisten leidet: wir alle!

Vielleicht sollten die Öffentlich-rechtlichen mal das beherzigen, was von den Linken immer schön verbreitet wird, wenn es mal wieder Entlassungen bei Firmen geht, die vom Mindestlohn betroffen sind: wirtschaftlicheres Arbeiten! Die Öffentlich-rechtlichen schwimmen in Kohle, und so teuer kann es in meinen Augen nicht sein, eine Folge Karl Moiks Musikantenstadl zu produzieren.

Tags: GEZ, Mindestlohn, SPD

Die Kanadier haben die Zeichen der Zeit als erstes erkannt zu haben:

Die Songwriters Association of Canada (SAC) hat “einen Vorschlag für die Monetarisierung des Musik-Filesharings” vorgelegt. Demnach soll gegen eine Monatsgebühr der Tausch von Musikdateien im Internet vollständig legalisiert werden.

[…]

“Wir glauben, dass es an der Zeit ist, ein vernünftiges und unaufdringliches Kompensationssystem für die Schöpfer von Musik […] einzurichten.”

http://www.golem.de/0801/57308.html

Das Prinzip gibt es ja in Form eines Vorschlages zur Kulturflatrate schon länger. Ich weiß nicht ob man das gut finden soll oder schlecht, tendiere aber eher zu … ne, ich weiß es wirklich nicht. Als Argument dafür spricht sicherlich, dass die Ermittlungsbehörden deutlich entlastet und die Bürger für das Herunterladen von Musik nicht unnötig kriminalisiert werden. Die Ermittler können sich dann intensiv den Lieblingsthemen deutscher Innenminister widmen, nämlich der Verfolgung von Terrorverdächtigen und kriminellen Jugendlichen.

Ganz deutliche Argumente dagegen sind aber, dass erstmal jeder Haushalt wieder unnötig belastet wird, ob er nun Musik und Filme aus dem Internet lädt, oder nicht, und das ist bei der GEZ schon dämlich genug. Zudem würd damit das Urheberrecht quasi wegfallen und jeder im Internet nur noch alles saugen, mehr als sowieso schon. Also auch das Zeug von Leuten, die von dieser Kulturflatrate keinen Anteil bekommen, weil sie eben keine kommerziellen Künstler sind. Denn in diesem Bereich Grenzen zu ziehen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ähnlich sieht das auch Hans-Joachim Otto:

“Wer die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung faktisch legalisieren will, hat die Grundsätze des europäischen Urheberrechts nicht verstanden und missachtet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen”

http://www.golem.de/0601/42753.html

Also, der Ansatz ist meiner Meinung nach der richtige, nicht aber durch eine zwangsverordnete und verpflichtend zu zahlende Kulturflatrate, sondern in Form einer freiwillig zu entrichtenden Gebühr von vielleicht 10-20 €, durch die ein User dann in ausgewählten Download-Shops saugen kann wie er Lust hat.

Gibts bei Napster ja bereits (Music-Flatrate), allerdings mit extremen Einschränkungen. Ist aber durchaus der richtige Weg, und freut mich auch, dass das erste Land jetzt ernsthaft über dieses Thema diskutiert.

Tags: Filesharing, Hans-Joachim Otto, Kanada, Kulturflatrate

Weil heut soviele Leute nach dem Ergebnis vom Kollegen Kadim Sanli gesucht haben über Google:

Hier stehts: http://hslwahl.dunkel.de/S2361.htm
„Freier Kandidat“ – 47 Stimmen hat der gute Herr also Erhalten

Tags: Kadim Sanli

Wie ich schonmal gesagt hatte, die SPD scheint von der schmerzhaften Wahrheit nichts wissen zu wollen und lebt weiterhin in ihrer kleinen Traumwelt mit Mindestlöhnen, Windkraftwerken und staatlich festgelegten Maximallöhnen:

Die SPD muss gegen ihren ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Wie WDR.de am Montag erfahren hat, liegen derzeit von drei Parteigliederungen der Bochumer SPD formelle Ausschlussanträge gegen Clement vor.

http://www.wdr.de/themen/pol[…]t_wolfgang/080128.jhtml

Na dann. Einfach die restlichen wirtschaftspolitisch kompetenten Parteimitglieder rausschmeißen und dann steht einer Koalition mit den Kommunisten 2009 auch nichts mehr im Weg.

Tags: SPD, Wolfgang Clement