Oh man! Das es StudiVZ mit dem Datenschutz nicht so ganz ernst nimmt wissen wir seit jeher. Nun will das StudiVZ Personendaten an Fahnder rausgeben, wenn Beispielsweise zu erkennen ist, dass jemand auf einem Bild einen Joint raucht oder ähnliche Straftaten begeht:

StudiVZ-Geschäftsführer Martin Riecke:

“Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.”

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104159

Also ich bin ja kein Jurist und so, ja? Aber in meinen Augen ist das einfach nur lächerlich:

1. Woher wissen die Ermittlungsbehörden, dass sich die Person auf dem Bild in Deutschland aufgehalten hat? (Ist für eine Anklage unabdingbar, diese Information)
2. Woher wissen die Ermittlungsbehörden, dass das gerade ein Joint ist, und keine selbstgedrehte Zigarette? Selbst wenn offensichtlich eine Wasserpfeife, nach Marihuana aussehende Substanzen und Bob Marley Poster auf dem Bild zu sehen sind, ist noch lange nicht gesagt, dass eine Person da gerade einen Joint raucht.
3. Selbst wenn wirklich mit Sicherheit gesagt werden kann (faktisch unmöglich), dass sich die Person auf einem Bild in Deutschland befindet und der Glimmstengel keine Zigarette, sondern wirklich ein Joint ist. Der Konsum von Marihuana fällt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Lediglich Anbau und Besitz.

Deswegen: woher will irgendein Polizeibeamter auf Grund eines Fotos wissen, dass die abgebildete(n) Person(en):

• in Deutschland waren
• Marihuana rauchten
• Besitzer des konsumierten Marihuanas waren

?

Aber mittlerweile braucht es ja soetwas wie einen hinreichenden Tatverdacht gar nicht mehr für Hausdurchsuchungen und die Unschuldsvermutung existiert auch nur noch auf dem Papier. Viel beängstigender finde ich es daher ja schon fast, dass ein Unternehmen wie das StasiVZ, welches so oft in der Kritik stand wegen ihrer Sicherheitsprobleme und Datenschutzpolitik, scheinbar noch immer nicht aus seinen Fehlern gelernt hat.

Ich glaube man sollte die Chance mal nutzen und rasch eine eigene Alternative zum StudiVZ bauen. Eine, wo die Benutzerdaten so behandelt werden wie sie sollten und wie sich das gehört: nämlich mit Sorgfalt. Denn ohne die Millionen von angemeldeten Usern wäre das StudiVZ nicht einen müden Cent wert und ganz sicher keine 85 Millionen. Und als Dankeschön springt man nicht so mit seinen Usern um.

Ich bin mal gespannt wann die von StudiVZ obligatorische Stellungnahme kommt, indem Riecke alles dementiert und vorgibt ja völlig missverstanden worden zu sein.

Tags: Martin Riecke, Staatsanwaltschaft, StasiVZ, StudiVZ

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gerade die bisher in NRW gesetzlich erlaubten heimlichen Online-Durchsuchungen abgeschossen und entschieden: das Gesetz ist nichtig! Dafür hat es aber Online-Durchsuchungen (unter strengen Auflagen) grundsätzlich erlaubt.

Mehr dazu gerade bei einschlägigen Online-Magazinen: Spiegel Online, Stern oder auch Google News

Tags: Abhörwahn, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0

Und damit wären Überwachungskameras dann endgültig zwecklos:
http://www.oberwelt.de/projects/2008/Filo%20art.htm

Vielen Dank an die Erfinder!

Tags: Überwachung, Überwachungsstaat, CCTV, Infrarot, IR

Das war ja nur eine Frage der Zeit das die SPD mal wieder umfällt. Erst wird vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, dass sich die Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei wählen lässt, heute titelt die FAZ:

Mit Becks Segen: Andrea Ypsilanti setzt offenbar auf die Hilfe der Linkspartei

Für Aufsehen in Hessen und Berlin haben Berichte gesorgt, wonach sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Absprache mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April notfalls auch mit den Stimmen der Fraktion „Die Linke“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.

Die Zeitungen „Neue Presse“ und „Wiesbadener Kurier“ hatten Quellen in der SPD zitiert, es sei in der Partei nicht vermittelbar, darauf zu verzichten, Frau Ypsilanti zur Wahl zu stellen.

http://www.faz.net/s/RubEA30D[…]86C42783~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Das beweist meiner Meinung nach wieder sehr eindrucksvoll, dass die SPD nicht daran interessiert ist rational bodenständige Politik zu machen, sondern einfach nur machtgeil ist und sich selbst an die SED verrät, nur um den eigenen Dickschädel durch zu kriegen. Warum auch nicht? SPD, SED, PDS, … das hört sich doch eh alles gleich an.

Jetzt muss man nur noch darauf hoffen dass die Hamburger Wähler so schlau sind und das entsprechend quittieren.

Ohje, armes Deutschland, wenn jetzt schon immer mehr Leute für die Einführung des Kommunismus sind:
Linke im Osten weit vor CDU und SPD.

Zum ersten Mal seit September liegt die Linkspartei in den neuen Bundesländern mit deutlichem Abstand vor CDU und SPD. Nach dem Befund des Instituts für Demoskopie Allensbach, die auf Umfragen in der ersten Februar-Hälfte gründet, erreicht die Linke in der „Sonntagsfrage“, welche die Zweitstimmen-Wahlabsicht erkundet, einen Anteil von 29,7 Prozent.

Da fragt man sich doch manchmal schon ein wenig, wieso man da die Mauer nicht einfach wieder aufbaut um endlich mal Ruhe vor denen (den Linken) zu haben. Viele Leute im Osten scheinen es ja selbst nicht anders zu wollen.

Tags: CDU, Die Linke, Ostdeutschland, SED, SPD

Populisten Vize-Häuptling (nach Oscar Lafontaine) Kurt Beck fordert jetzt nach dem Steuerskandal von Klaus Zumwinkel (und 1000 anderen Managern) bis zu 10 Jahre Haft für Steuersünder:

Es geht um bis zu vier Milliarden Euro - diese Summe sollen reiche Deutsche in Liechtenstein versteckt haben. Die SPD-Führung fordert jetzt Konsequenzen: härtere Strafen für Steuersünder, in besonders schweren Fällen mehr als zehn Jahre Haft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535692,00.html

Ich fordere: Hirn einschalten Linkspartei und SPD. Mein Gegenvorschlag: Flat-Tax System mit geringer Einkommenssteuer für alle und dazu konsequente Anwendung vorhandener Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Medienwirksam lassen sich natürlich immer schön härtere Strafen für die Fieslinge fordern. Härtere Strafen für Jugendliche Straftäter, härtere Strafen für rabiate Verkehrssünder und härtere Strafen gegen böse Steuerhinterziehung.

Das ist einfach nur Feuerlöschermentalität! Statt nach den Brandursachen zu suchen und sie in Zukunft wirksam zu unterbinden, fordert man einfach zukünftig mehr Feuerlöscher aufzuhängen. Das ist doch alles purer Schwachsinn. Und wenn ich höre, dass die Linke fordert, dass ein Unternehmer alles, was über dem 20fachen Lohn eines Angestellten der untersten Lohngruppe liegt, zu 70% versteuert werden soll, da kann man doch wieder nur die Hände überm Kopf zusammenschlagen und braucht sich nicht wundern, wenn Leute, die Geld haben, selbiges lieber ins Ausland transferieren.

Ich will das ganze Problem nicht runterspielen und finds natürlich nicht gut wenn Leute im Ausland Geld in Milliardenhöhe bunkern und hier Steuereinnahmen noch und nöcher fehlen, aber da muss man sich doch mal Gedanken drum machen warum die ihr Geld lieber da horten, als in Deutschland. Etwa weil ausländische Konten mehr Zinsen bringen? Das bezweifle ich ganz stark.

Daher: ein faires Steuersystem für alle und niemand muss sein Geld mehr im Ausland verstecken!

Tags: Klaus Zumwinkel, Kurt Beck, Oscar Lafonataine, SPD, Steuerhinterziehung

Jetzt scheint auch die FDP die Lust am Geben gepackt zu haben: Dirk Niebel schreibt in seinem Blog darüber den Freibetrag für Kinder auf 8000 € anzuheben und gleichzeitig das Kindergeld auf mindestens 200 € pro Kind zu erhöhen zu wollen:

Die FDP will eine wirksame Entlastung der Familien: Kinder sollen mit 8000 Euro denselben Steuerfreibetrag erhalten wie ihr Vater oder ihre Mutter. Das Kindergeld soll auf wenigstens 200 Euro pro Kind angehoben werden.

http://blog.fdp.de/archives/130-Viva-Familia!.html

Das weiß ich gerade nicht so ganz einzuordnen. Gut? Böse? Schlecht? Gerecht?

Die FDP machte bisher auf mich immer den Eindruck die einzig verbliebene Partei mit wirtschaftlicher Vernunft und einigermaßen anständigem Gerechtigkeitssinn im deutschen Bundestag geblieben zu sein. Daher frage ich mich jetzt: sagt Niebel das um gegen das Image der sozial kalten FDP anzukommen?

Denn irgendwer muss das ja wieder bezahlen. Und wenn man damit wirbt, dass die FDP die einzige echte Partei der bürgerlichen Mitte ist, und der arbeitende Bürger mehr Netto vom Brutto haben soll, dann gilt das aber hoffentlich auch für Leute wie mich: ledig und kinderlos.

Mir gefällt das ganze Rumverteilen von Geld nicht wenn ich nicht weiß wo man es hernehmen will. Darüber hat Herr Niebel nämlich leider kein Wort verloren. Ich hoffe daher einfach mal, dass die FDP nicht nur aus dem einen Grund gegen ein generelles Tempolimit ist, damit man in einer rasanten Aufholjagd die anderen Parteien noch auf der linken Spur überholen kann.

Sicher ist: die Bürger müssen entlastet werden, und Ehepaare die für Nachwuchs sorgen genießen da natürlich auch noch eine kleine Sonderstellung, das steht außer Frage. Aber deutlich mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag für Kinder klingt etwas verdächtig nach Wahlkampf.

//update:
Aha, erwischt:

Die jetzt seitens der CDU geforderte Kindergelderhöhung ist nach Ansicht von FDP-Familienexpertin Ina LENKE “Wahlkampf pur“.

http://www.fdp-bundespartei.de/web[…]ticle_start.php/_c-358/_nr-559/_p-1/i.html

Da haben wir es. „Wahlkampf pur“, die FDP scheint das Thema also nur von der CDU adoptiert zu haben.

Dazu auch noch eine Erläuterung:

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte im “ZDF-Morgenmagazin”, dass eine Kindergelderhöhung zwar notwendig sei, diese aber in eine Steuerstrukturreform eingebettet sein müsse. “Was nützt dem Bürger ein höheres Kindergeld, wenn dieselben Familien durch höhere Steuern belastet werden?”, fragte Westerwelle. Entscheidend sei, dass “mehr netto vom Brutto” übrigbleibe.

Na dann ist ja wieder alles im Lot.

Tags: FDP, Kinderfreibetrag, Linksruck, Tempolimit

Oh Realitätssinn, wo bist du nur hin? Spiegel Online titelt heute:

SPD-Integrationsbeauftragte will Türkisch als zweite Fremdsprache

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535443,00.html

Die SPD-Integrationsbeauftragte Ute Vogt regt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren - als Angebot auch für Deutsche.

Ist Türkisch doch schließlich eine Weltsprache … So scheint das jedenfalls auch Frau Vogt zu sehen:

“Warum wird die Zweisprachigkeit mit Englisch und Französisch als wichtige Qualifikation gefördert, Türkisch aber nicht?”, sagte die SPD-Integrationsbeauftragte dem “Mannheimer Morgen”.

Man könnte darauf jetzt ganz plump antworten: weil die Türkei ein Entwicklungsland ist und noch weit hinter Deutschland liegt. Aber die Frau hat Visionen und rechnet vermutlich schon fest damit bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht zu kommen:

Vogt verwies darauf, dass Türkisch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werde. “Die türkische Wirtschaft verzeichnet Zuwächse, die Türkei wird in absehbarer Zeit ein noch wichtigerer Handelspartner sein, da können auch deutsche Schüler von Türkischkenntnissen profitieren.“

Ist doch glasklar: wenn dank der linken Achse um SPD, SED/Linke und Grüne, unser Land erstmal mit höheren Spitzensteuersätzen jenseits der 50% die Leistungsträger vergrault hat und es mit Mindestlöhnen, verlängertem Arbeitslosengeld I und anderen Anreizen zur Arbeitslosigkeit (wie beispielsweise auch dem „Sozialticket“) soweit runtergewirtschaftet ist, dass wir auf einem Level mit der Türkei stehen was unsere Wirtschaftskraft angeht, dann wird die Türkei sicherlich auch mal ein strategisch wichtiger Handelspartner sein …

Ich bin übrigens für Chinesisch als mögliche zweite Fremdsprache. Denn an China werden wir mittel bis langfristig als Handelspartner nicht mehr vorbeikommen. Anders als bei der Türkei.

Tags: SPD, Türkei, Ute Vogt