Mehr so als Memo für mich, aber vielleicht trotzdem für den einen oder anderen Leser hier interessant:

Aufgaben des Staates bzw. der Europäischen Union

• Äußere Sicherheit: Bundeswehr, europäische Einsatztruppe
• Innere Sicherheit: Rechtswesen, Europäischer Gerichtshof; Umweltschutz
• Soziale Gerechtigkeit: Sozialschutz, Sozialfonds
• Bildungssystem: allgemeine Schulpflicht, Universitäten
• Öffentliche Infrastruktur: Straßennetz, Luftfahrt, Wasserwege
• Kulturelle Vielfalt: Toleranz, Menschenrechte

Die allgemeine Krankenversorgung gehört in Deutschland nicht zu den Staatsaufgaben, anders als in Staaten mit staatlichem Gesundheitssystem wie z.B. England.

Keine Ahnung ob das in der Form so korrekt ist, habs von http://www.arzt-in-europa.de und hört sich für mich ganz plausibel an.

Umfrage-Schock für die Sozialdemokraten: Nur noch 20 Prozent würden nach der neusten Forsa-Umfrage die SPD wählen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557567,00.html

Ihr erinnert Euch an Projekt 18?

Tags: Projekt 18, SPD, Wahlumfrage

Einfach nur hammerhart, dieser sogenannte Bundesinnenminister, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. Die Süddeutsche schreibt:

Zunehmende Schwierigkeiten habe er [Wolfgang Schäuble] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/

Früher waren es die Juden und die Zigeuner, heute sind es die Terroristen. Und wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ kann man dank Gummiparagaph § 129a StGB in Deutschland u.U. schon belangt werden, wenn man sich regelmäßig in einer festen Gruppe trifft um illegal Graffitis zu sprühen oder ähnlicher Kleinscheiß …

Ein Merkmal des Rechtsstaats ist zudem:

Der Rechtsstaat verlangt: vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich! Deshalb gelten staatliche Gesetze für alle gleich und nicht nur für bestimmte Gruppen.

Man man man. Ich kann es wirklich beim besten Willen nicht verstehen wieso dieser Verfassungsnazi Minister noch immer im Amt ist. Absolutes Unverständnis.

Tags: Terrorismus, Wolfgang Schäuble