Sozialticket: Umverteilung, Umverteilung, …
Mittwoch, 29. Oktober 2008 – 11:05 Uhr
Ich finde es ja selbst immer wieder ein wenig beängstigend, wie oft ich inzwischen mit Meinungen und Entscheidungen der CDU konform gehe. Das dürfte aber angesichts der aktuellen SPD-Politik daran liegen, dass die CDU nur das kleinere Übel ist. Es geht mal wieder um das Sozialticket der Stadt Dortmund. Wie ich hier ja schon mal schrieb, gibt es in Dortmund seit einer Weile ein günstiges Ticket (15 €) für Empfänger von Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II, das im gesamten Verbundtarif Rhein Ruhr gilt. Die SPD kündigt stolz an: Stadt kündigt Sozialticket nicht.
Nachdem die Stadt unerwartete Mehrkosten von einigen Millionen dadurch zu tragen hatte, weil vorab eine völlig realitätsferne Kalkulation aufgestellt wurde, wurde darüber debattiert den Preis zu erhöhen oder das Ticket gar wieder ganz abzuschaffen. Durch ein solches Ticket schafft die SPD wieder einmal mehr Anreize, lieber die Füße hoch zu legen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Leute wieder zur Arbeit angespornt werden. Zahlen müssen es die, die nämlich mittlerweile sowieso die meiste Last zu schultern haben: „die Mitte“ (und natürlich einige wenige „Reiche“ in Dortmund).
Sehr lachen musste ich im Artikel über das unbewusste Eigentor vom Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse:
„Wir haben derzeit einen Flickenteppich. Die Landesregierung lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen und sorgt dafür, dass der Anspruch auf ein Sozialticket dem Zufall überlassen bleibt, je nach dem in welcher Stadt man wohnt“, so Ernst Prüsse. Er erinnert daran, dass es zum Beispiel in der wohlhabenden CDU-regierten Landeshauptstadt Düsseldorf kein Sozialticket gibt. Das unsoziale und kommunalfeindliche Verhalten der Landesregierung NRW zieht sich leider auch durch bis in den VRR. „In den dortigen Gremien lehnt die CDU regelmäßig die Einführung eines Sozialtickets für das gesamte Verbandsgebiet ab,“empört sich Ernst Prüsse.
Zuerst möchte ich auf den fettmarkierten Teil eingehen: „wohlhabende CDU-regierte Landeshaupstadt“, da sollte man sich doch schon einmal Gedanken machen, warum eine CDU-regierte Stadt wohlhabend ist, eine SPD-regierte Stadt wie Dortmund aber nicht. Um es mal mit den Worten Franz-Josef Strauß’ zu sagen: Eher legt sich ein Bernhardiner einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können.
Weiter geht Prüsse natürlich nicht auf die Argumente ein, unter denen die CDUFDP-Landesregierung das Sozialticket strikt ablehnt: es belastet eben nun mal den Haushalt und schultern müssen es die, die momentan sowieso schon am meisten belastet werden. Nicht die Ablehnung eines Sozialtickets ist wirklich unsozial sondern einfach die Einführung!
Warum sollte ein Arbeitssuchender, der Fahrten zur Bundesagentur für Arbeit und zu Vorstellungsgesprächen ohnehin erstattet bekommt, für 15 € ein Ticket erhalten, ein frisch ausgelernter Handwerker, der jeden Morgen mit der Bahn zu seinem Arbeitsplatz in Essen fährt aber 76,11 € monatlich zahlen? So bleibt unter dem Strich teilweise weniger übrig für jemanden der an der knapp über der Grenze staatlicher Unterstützung liegt, als für jemanden der überhaupt nicht arbeitet.
Mich kotzt diese Debatte unsozial/sozial, Gerechtigkeit/Chancengleichheit ja so dermaßen an. Ebenso kotzt es mich an, dass viele Leute einfach die tradierte Meinung haben, Deutschland könnte den fetten Sozialstaat für immer so weiter beibehalten wie es in den letzten Jahren der Fall war. Dass das nicht funktioniert, dazu muss man sich nur mal das umlagefinanzierte Rentensystem anschauen und dann mal eine Bevölkerungspyramide (die eben keine Pyramide mehr ist) anschauen.
Blutdruck schon wieder auf 180 hier heute morgen.
Tags: CDU, Dortmund, FDP, Ratsfraktion Dortmund, Soziale Ungerechtigkeit, Sozialticket, SPD
