Hahaha, nicht mal richtig mit Schmutz werfen kann diese kaputte SPD dieser Tage noch. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Banken-Rettungsmodell von einer Anwaltskanzlei erarbeiten lassen (ich frage mich an diesem Punkt schon: warum auch nicht?!).

Nun kritisiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dieses Vorgehen, denn, so Zypries, dadurch würden ja Steuergelder verschwendet. Vorwärts zitiert dazu Frau Zypries aus der BZ:

Es sei unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung nutzen, sagte Zypries am Mittwoch der „Berliner Zeitung“.

HAHAHAHA!!! Mein persönlicher Spruch des Tages. „Vorhandener Sachverstand in der Bundesregierung“. Merkt die Frau noch was? Spätestens jetzt unterstütze ich KTs Vorgehen auf ganzer Linie. Auf angeblich vorhandenen Sachverstand (wo?) der Bundesregierung hätte ICH mich an seiner Stelle bei einem so wichtigen Thema vermutlich auch nicht verlassen.

Und mal ganz davon ab: hochqualifizierte Juristen im Ministerium, wie Zypries behauptet, findet man dort sicher nicht zu Genüge, sondern muss man wohl eher ziemlich intensiv suchen. Denn die wirklich hochqualifizierten Juristen arbeiten sicherlich nicht freiwillig in einem Ministerium, sondern in freien Kanzleien, wo sie das 10fache dessen verdienen, was ein Jurist in einem Ministerium verdient.

Tags: Brigitte Zypries, Bundesregierung, CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD, Wahlkampf 2009

Die Gelegenheit gleich mal genutzt und auch bei seinem Herausforderer Joachim Pohlmann nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

da die SPD ja ganz offensichtlich nicht in der Lage ist die horrenden Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen und statt bestehende Schulden abzubauen (wie Herr Dr. Langemeyer es bei seinem Amtsantritt großspurig ankündigte), durch Leuchtturmprojekte nur noch weiter Schulden macht, würde ich gern von Ihnen wissen was Sie als Oberbürgermeister tun werden um der städtischen Schuldenmacherei endlich einen Riegel vorzuschieben.

Werden wir unter einem Oberbürgermeister Pohlmann künftig auf solch großartige Projekte wie dem Phoenix-See, dem Museum im U oder dem Fußball-Museum verzichten müssen und endlich zu unspektakulär langweiliger, realitätsnaher und bodenständiger Politik zurückkehren?

Wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Wahlkampf und wenn ich jemandem zutraue die SPD-Dynastie hier endlich zu Fall zu bringen, dann Ihnen! ;-)

Viele Grüße
Manuel Bieh

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-827-23155–f208792.html#q208792

//Update:
Eine (für mich erschreckende) Antwort ist eingetroffen. Herr Pohlmann scheint gut informiert zu sein und erzählt unter Anderem von einer Verschuldung im Stadtkonzern von rund 3,5 Mrd. Euro.

Tags: Abgeordnetenwatch, CDU, FDP, Joachim Pohlmann, Kommunalwahl, Nachgefragt

Bei Abgeordnetenwatch ist es nun auch möglich den Kandidaten der Kommunalwahl mit Fragen auf den Zahn zu fühlen. Ich habe dies einmal genutzt um meinem Freund Ullrich Sierau eine Frage zu stellen die mir sehr auf dem Herzen liegt:

Sehr geehrter Herr Sierau,

leider konnte ich bei der Diskussion unter dem Sonnensegel im Westfalenpark im letzten Monat nicht dabei sein, habe mir diese jedoch kürzlich auf der Internetseite der Ruhrnachrichten angesehen. Dort antworten Sie auf die Frage einer Bürgerin zu den Stadtfinanzen nur ganz lapidar, dass sie nicht wüssten wie es um die Verschuldung der Stadt bei Beginn der letzten Amtsperiode ihres Parteikollegen Dr. Langemeyer bestellt war.

Nun sind Sie ja bereits seit einiger Zeit Stadtdirektor und somit ein ranghoher Politiker der hier regierenden SPD. Da drängt sich mir doch die Frage auf: haben Sie in der SPD keine vernünftige Informationspolitik, so dass die linke Hand nicht weiß was die rechte tut?

Es sind jetzt auch einige Tage seit der Podiumsdiskussion vergangen in denen Sie sicherlich ihre Schlüsse aus der Diskussion gezogen und sich über die Höhe der Verschuldung der Stadt informiert haben. Daher möchte ich Ihnen diese Frage gern noch einmal stellen: Die Verschuldung der Stadt liegt aktuell bei ca. 2 Mrd. Euro (hier können Sie mir gern auch eine genauere Zahl liefern, ich bitte darum!), wie hoch war diese Verschuldung beim Amtsantritt von Dr. Langemeyer 1999 und wie hoch war sie im Jahr 2004.

Wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Wahlkampf!

Viele Grüße
Manuel Bieh

http://www.abgeordnetenwatch.de/ullrich_sierau-827-23156–f208909.html#q208909

Die Antwort

Sehr geehrter Herr ,

ich finde es gut, dass Sie die Möglichkeit genutzt haben, sich das Video der Veranstaltung unter dem Sonnensegel anzusehen. Insgesamt erlebe ich in diesem Wahlkampf ein großes Interesse der Wählerinnen und Wähler. Darüber freue ich mich sehr.

Aber nun konkret zu Ihrer Frage. Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Schuldenstand der Stadt Dortmund stark gestiegen ist und wir große Anstrengungen leisten müssen, damit wir dieses Problem in den Griff bekommen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.

Wenn Sie sich das Video angesehen haben, haben Sie aber sicherlich auch gehört, dass die Fragenstellerin außerdem sagte, dass wir als SPD ja ganz gute Dinge auf den Weg gebracht hätten. Sie könne den Erfolg dieser Maßnahmen aber nur beurteilen, wenn sie auch wüsste, wie sich der Schuldenstand der Stadt verändert habe.

Der Schuldenstand ist jedoch aus verschiedenen Gründen kein geeignetes Kriterium, um die Erfolge in der Stadt zu beurteilen.

Wichtig ist mir vorab klar zu stellen, dass wir als Kommune zum größten Teil deshalb so große Probleme haben, weil uns immer wieder Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne das die dafür benötigt Finanzmittel bereitgestellt werden. Dabei wird regelmäßig gegen das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip des Artikels 104a verstoßen. Dies ist ein Problem, das alle Kommunen betrifft. Es gibt daher immer wieder parteiübergreifende Initiativen von Kommunen, um diesen Missstand zu beseitigen. Bisher leider ohne Erfolg.

Neben diesem Problem haben wir als Stadt aber natürlich auch Schulden gemacht, die auf Beschlüsse des Rates zurückzuführen sind. Dabei ist mir wichtig deutlich zu machen, dass dies auch notwendig ist, wenn man eine Großstadt wie Dortmund weiterentwickeln möchte. Der maßgeblich von der SPD vorangebrachte Strukturwandel war auch mit enormen finanziellen Kraftanstrengungen verbunden. Diese waren aber unbestritten notwendig, um die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu erhalten.

Gleichzeitig wird der städt. Haushalt mit hohen Sozialausgaben belastet. Auch diese sind maßgeblich auf den Strukturwandel und die verloren Arbeitsplätze zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Stadt neue Unternehmen ansiedeln und uns für mehr Arbeitsplätze einsetzen. Als Oberbürgermeister wird dies daher auch der Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

Kurz gesagt: ich kandidiere als Oberbürgermeister um Dortmund nach vorne zu bringen und um unsere Stadt zu gestalten. Dafür ist es auch erforderlich Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin mir jedoch sehr wohl bewusst, dass wir auch eine Verantwortung für die Zukunft tragen und daher nicht unbegrenzt Schulden machen können, die nachfolgende Generationen dann zurückzahlen müssen. Aber auch das haben wir in den letzten Jahren immer berücksichtigt. Auch in der Vergangenheit wurde in Dortmund eine solide Haushaltspolitik gemacht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und sind handlungsfähig. Anders als viele andere Kommunen unterliegen wir keinen Auflagen durch die Bezirksregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Tags: Abgeordnetenwatch, Kommunalwahl, Nachgefragt, SPD, Ulli Sierau, Ullrich Sierau