… notgedrungen.

Hach was ist das ein herrlicher Tag. Die Stadt Dortmund muss den Rotstift ansetzen und nach 60 Jahren Monarchie ähnlicher Verhältnisse endlich lernen wie man mit Geld umgeht. Und weil das einfach so schön ist, hier mal die komplette Liste mit allen Einsparungen:

Für die Haushaltsplanung 2010 und Folgejahren öffnet Stüdemann am Donnerstagnachmittag den Rats- und Bezirkspolitikern die Augen, was die Dimension der Finanzprobleme angeht.

Da gehören der künftige Verzicht auf spektakulären Großveranstaltungen wie der Loveparade oder Public Viewing wie bei der Fußball-WM 2006 noch ebenso in die Rubrik „Kleinvieh macht auch Mist” wie der Selbstverzicht der Dezernenten auf Dienstwagen und üppig besetzte Büros, das Herunterfahren der Ausstattung der Fachämter mit Handys, Druckern und Autos oder der Verzicht auf interne Tagungen außerhalb der Stadtgrenzen.

Was die Wirtschaft und die Bürger schon schmerzlicher treffen würde:

Heraufsetzen von Preisen und Gebühren auf kostendeckendes oder zumindest marktübliches Niveau vor allem bei freiwilligen Leistungen wie den Stadttheater

Aus für den Superweihnachtsbaum

Einführung einer Benutzungsgebühr für Sportplätze und Turnhallen in Höhe von einem Euro pro Tag und Person,

pauschale Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Kulturbetriebe

Kahlschlag bei den Stadtteilbibliotheken

Streichung aller Kurse in Musikschule und VHS, die nicht rentierlich sind

Verkleinerung der Angebotspalette fürs Kulturhauptstadtjahr 2010

Einschnitte in die Museumslandschaft bis hin zum Verzicht auf lebende Tiere im Naturkundemuseum

Halbierung der Zahl der Ordnungspartner

Aufgabe der Freiwilligenagentur und des Stadtbezirksmarketings

Verkauf von Kunstgegenständen

Aufgabe des Instituts für Zeitungsforschung und des Kulturinfoshops

Schließung des Dietrich-Keuning-Hauses und anderer Kulturzentren

Fusion der Dortmunder mit der Bochumer Schauspielsparte

Komplett-Schließung von Hallenbädern

Auflösung des Umweltamts, des Wohnungsamts sowie der Stadterneuerung und des Agendabüros

Streckung von Großprojekten wie „Boulevard Kampstraße

weniger Schulhausmeister

Schließung von „Zwergschulen”

reduzierte Sicherheitsstandards bei der Feuerwehr

Verringerung der Jugendhilfedienste von 13 auf sechs

Halbierung des Personalbestands im Dienstleistungszentrum Wirtschaft (brächte 600.000 Euro im Jahr)

Streichung der Aufgaben „Frau, Innovation, Wirtschaft” und „Regionalstelle Westfälisches Ruhrgebiet”

Verringerung der Zahl der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtteilparlamente von zwölf auf fünf

Einstellung jeglicher Ehrungen

Aufgabe des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancen-gleichheit

Abschaffung privater Telefongespräche auf Kosten der Stadt

Angebote zur Frühverrentung aller über 50-jährigen Bediensteten

Ausbildung nur noch nach Bedarf

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/17/news-133527849/detail.html

Hervorgehoben von mir wurden alle Punkte die ich entweder einfach nur lustig, weil armselig fand oder ich einfach nicht nachvollziehen konnte, warum dafür überhaupt Geld ausgegeben wurde. Einige dieser Forderungen hat Joachim Pohlmann bereits vor der Wahl ganz klar so formuliert (Bspw. Ausbildung über Bedarf) und erntete dafür von den Sozis nur ein empörtes Kopfschütteln. Umso schöner ist es, dass die SPD diesen Mist jetzt selbst durchziehen darf, Quittung folgt bei der nächsten Kommunalwahl.

Ich würde mein linkes Ei fast darauf verwetten, dass uns in den nächsten Wochen die Botschaft ereilt, dass nach reiflicher Überlegung und in Rücksprache mit dem neuen Kämmerer Jörg Stüdemann auch das marode Städtische Klinikum teilprivatisiert werden muss.

Ich warte gespannt und hoffe dass die Dortmunder Bürger bei einer möglichen Neuwahl diesmal so schlau sind und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen; und das heißt weder rot noch grün!

Tags: Dortmund, Haushaltsloch, Jörg Stüdemann, Kommunalwahl, SPD, Ulli Sierau, Ullrich Sierau, Wahlbetrug

Ich muss zugeben, ich erkenne mich dort erstaunlich oft wieder:

Tags: Bundestagswahl 2009, FDP, Julis, Junge Liberale

Folgendes schrieb ich gerade auf die Pinnwand der Linkspartei im StudiVZ. Da dies vermutlich dem sozialistischen Zensursystem zum Opfer fällt, hier also nochmal zur Sicherheit im Blog:

Liebe Freunde der Linkspartei,

ich würde euch recht herzlich bitten Euch vor der Wahl einmal ausgiebig über Sozialismus und die damit verbundenen Repressalien zu informieren. Guckt nach Nordkorea, guckt nach Kuba oder lest in den Geschichtsbüchern über die Unterdrückung der Bürger in der DDR.

Und dann überlegt euch doch bitte noch einmal genau, ob ihr in Unterdrückung und Armut für alle wirklich die „soziale Gerechtigkeit“ seht!

Tags: DDR, Die Linke, Nordkorea, PDS, SED, Sozialismus

Spontan kam mir eine Idee, wie man in Deutschland eine Mindestlohnregelung einführen könnte, die kleine Betriebe nicht die Pistole auf die Brust setzt und dennoch für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen kann. Da dies eher ein spontaner Gedanke und nicht unbedingt durchdacht war, kam mir die Idee mal einen liberalen Finanzfachmann nach einer Meinung zu fragen. Also schrieb ich an Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag, dem ich bereits mehrmals wegen Fragen zu Finanzthemen schrieb und von ihm stets eine freundliche Antwort erhalten hatte.

Hallo Herr Fricke,

da Sie mir die letzten Male so freundlich geantwortet haben und ich Sie finanzpolitisch für sehr kompetent halte, würde ich von Ihnen gern einmal eine Meinung hören zu einer Idee die mir bezüglich des von den Linksparteien geforderten Mindestlohns kam.

Als Anhänger einer freien Marktwirtschaft bin ich, wie auch Sie, strikt gegen die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns, da ich denke dass eine Preisbildung so einfach nicht funktionieren kann und sich zudem der Staat bei dem Thema herauszuhalten hat. Nicht zu leugnen ist aber, dass es ganz offensichtlich, in einem nicht ganz kleinen Teil der Bevölkerung, das Verlangen nach einem solchen Mindestlohn gibt; anders kann ich mir jedenfalls nur schwer erklären, dass die Linksparteien noch immer auf über 40% in Umfragen kommen.

Wie wäre es denn nun wenn man ein Mindestlohnkonzept dahingehend einführt, das kein zu zahlender Mindestlohn staatlich vorgeschrieben wird, sondern das ganze auf Empfehlungen beruht? Der Staat könnte so also den „empfohlenen Mindestlohn“ auf bspw. 7,50 Euro festlegen, würde diesen jedoch nicht für verbindlich erklären. Man könnte nun eine Art „Qualitätssiegel“ einführen, welches sich Frisörläden, Gastronomiebetriebe, etc., in denen der empfohlene Mindestlohn gezahlt wird an die Eingangstür (oder auf die Internet-Seite) kleben können um zu zeigen: „wir zahlen (mehr oder weniger) gut!“ Also ähnlich wie es die NRW-FDP (soweit ich weiß) mit der Kennzeichnung von Nichtraucher-Lokalen handhaben wollte.

Ich wette es gibt sehr viele Kunden mit „sozialem Gewissen“ die vorwiegend in Mindestlohn-Läden gingen und in Kauf nehmen würden dort etwas mehr zu bezahlen. Ebenso wird es sicher Unternehmen mit „sozialem Gewissen“ geben, die bereit sind für bspw. Reinigungsdienstleistungen etwas mehr zu bezahlen, wenn glaubhaft versichert wird, dass die Angestellten dort den „empfohlenen Mindestlohn“ verdienen. Zumindest erwarte ich von einem gewöhnlichen PDS-Wähler, dass er bevorzugt in derart ausgezeichnete, möglicherweise aber teurere Läden geht, schließlich setzt er mit seinem Kreuz bei der Wahl ein deutliches Zeichen für den Mindestlohn, so soll er auch die Konsequenzen des höheren Preises tragen ohne zu murren.

Ein positiver Nebeneffekt zu dem es durch eine solche öffentliche Kennzeichnung kommen könnte ist meiner Meinung nach, Seitens der Kunden, die Ausübung von „Druck“ auf die Gastronomen/Frisöre/Einzelhändler/… oder zumindest die ein oder andere neugierige Nachfrage, warum im entsprechenden Laden kein empfohlener Mindestlohn gezahlt wird. So könne man zugleich den Linksparteien Wind aus den Segeln nehmen indem man quasi „für“ einen Mindestlohn ist, sich aber als Souverän dennoch aus der Tarifautonomie heraushält und den Unternehmen weiterhin freie Hand bei Lohnverhandlungen und Preisbildung lässt.

Mir ist klar das dabei ggf. ein schwer kontrollierbares Bürokratiemonster entstehen kann. Diesem könnte man aber entgegenwirken indem per Gesetz ähnlich hohe Strafen wie beim Verstoß gegen das Rauchverbot bei missbräuchlicher Verwendung des Qualitätssiegels angedroht werden. Kontrolliert werden könnte die tatsächliche Einhaltung des Mindestlohns z.B. bei Routinekontrollen des Ordnungsamtes, durch Gewerkschaften (falls vorhanden) oder falls irgendwie möglich, stichprobenartig durch das Finanzamt nach der Einreichung der Steuererklärung des entsprechenden Mitarbeiters.

Mich würde Ihre Meinung zu dem Thema interessieren. Gab es intern in der FDP vielleicht bereits Ansätze in diese Richtung?

Wünsch Ihnen viel Erfolg am 27.09!

Viele Grüße
Manuel Bieh

Tags: FDP, Mindestlohn, Nachgefragt, Otto Fricke

Nur mal fürs Archiv, weil es so schön ist. Ich hatte ja eine Anfrage zum Finanzstatus der Stadt bei Abgeordnetenwatch an den damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten und jetzt Neu-OB Ullrich Sierau gestellt.

Jetzt möchte ich einen Teil seiner Antwort herausgreifen:

Aber nun konkret zu Ihrer Frage. Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert.

Und wie Franz Müntefering schon sagte: es ist nicht fair wenn man eine Partei an ihren Versprechen vor der Wahl misst. Und so kommt es, dass zufällig nur einen Tag nach der Wahl die Stadtkämmerin Christiane Uthemann und der Noch-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer verkünden: Dortmund muss bis zum Ende des Jahres (4 Monate!) rund 80-100 Mio. Euro einsparen.

Der ganze Vorgang war selbstverständlich nicht mit Sierau abgesprochen also stellt er sich jetzt als Opfer dar und so schreibt DerWesten.de:

Pikant: Der Vorstoß war offenbar mit dem am Sonntag frisch gewählten OB Ullrich Sierau nicht abgesprochen. Es bestehe jetzt wohl Gesprächsbedarf mit der Kämmerin, räumte Sierau gegenüber der WAZ ein.

Nachtigall ick hör dir trapsen. Ich seh schon das Klinikum teilprivatisiert. Vielleicht merkt ja auch die letzte Soze dann, dass diese SPD in Dortmund einfach nicht mehr wählbar ist.

Tags: Christiane Uthemann, Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, Franz Müntefering, SPD, Ulli, Ullrich Sierau