Heute war es mal wieder an der Zeit für eine „kleine Anfrage“ über Abgeordnetenwatch. Diesmal trifft es den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Wissing zum Thema „Kirchensteuer“.

Sehr geehrter Herr Wissing,

als Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag möchte ich meine „kleine Anfrage“ an Sie richten, da ich Sie im TV als einen der wenigen kompetenten Leute in Finanzangelegenheiten wahrgenommen habe.

Ich persönlich empfinde Deutschland als teilsäkularisierten Staat, in dem es im Verfassungsrecht zwar keine Staatskirche gibt aber dennoch ein recht „partnerschaftliches Verhältnis“ existiert, etwa indem der Staat als Eintreiber für die Kirchensteuer eintritt. Zwar ist es jedem selbst überlassen aus der Kirche auszutreten und damit der Kirchensteuer „zu entkommen“, in einigen Bundesländern wird dafür jedoch eine Gebühr fällig.

Daher meine Fragen an Sie:

1. Halten Sie es für legitim wenn der Staat, das Finanzamt oder möglicherweise auch andere öffentliche Stellen, trotz Trennung von Staat und Kirche sowie weltanschaulicher Neutralität, das Geld für die verschiedenen Religionsgemeinschaften einzieht?
2. Welcher Verwaltungsaufwand bzw. damit verbunden, welche Kosten entstehen dem Staat jährlich durch den Einzug der Steuern?
3. In welchem Umfang wird Geld aus der eingezogenen Kirchensteuer zur Deckung des eigenen Verwaltungsaufwand einbehalten?
4. Wie hoch war das Kirchensteueraufkommen der BRD im Jahr 2008?

Und speziell eine Frage an Sie als Mitglied der FDP; in den Freiburger Thesen wurde mit dem „Kirchen-Papier“ die Ersetzung des staatlichen Kirchensteuereinzugs durch ein kircheneigenes Beitragssystem gefordert. Davon ist inzwischen nichts mehr im Programm der FDP zu finden. Ich fand die FDP bisher immer gerade deshalb vorbildlich, weil sie sich offen dafür eingesetzt hat den Staat bei seinen Aufgaben zu entlasten um im nächsten Schritt auch seine Bürger entlasten zu können.

5. Warum scheint sich die FDP im Hinblick auf die Kirche davon verabschiedet zu haben?

Viele Grüße
Manuel Bieh

Tags: Abgeordnetenwatch, Kirchensteuer, Laizismus, Nachgefragt, Sakularität, Volker Wissing