In Deutschland freut man sich mehr über Einen von oben, der nach unten fällt, als für Einen von unten, der’s nach oben schafft.

Marco Kanne, opponent.de

Etwas, was mich mitunter ziemlich auf die Palme bringt, ist das meiner Meinung nach für Deutschland urtypische Verhalten von Neid und Missgunst. Was mich konkret dazu bringt hier darüber zu schreiben ist ein Artikel beim NDR: Wirbel um Urlaubsflug - Wulff räumt Fehler ein: “Gegen Gesetz verstoßen” und dort ganz speziell eine Aussage:

Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.

Christian Wulff

Nein, verdammt, das muss er nicht! Warum muss man sich denn in Deutschland dafür schämen und ein Geheimnis daraus machen wenn man es im Leben zu etwas gebracht hat, in diesem Fall gar zu einem Ministerposten eines großen deutschen Flächenlandes? Jedem, dem das nicht passt, steht es frei ebenfalls in die Politik zu gehen und ebenfalls etwas aus seinem Leben zu machen. Ebenfalls Ministerpräsident zu werden (oder von mir aus auch Bundesminister, Landesminister oder sonst was) und ebenfalls, als nette Geste der Airline, mit seiner Familie eine Klasse höher gebucht zu werden. Ein ranghoher Politiker ist eben nun mal etwas Besseres als eine Putzkraft oder der Maurergeselle, so leid es mir doch auch tut. Aber es steht immer noch jedem frei mehr aus seinem Leben zu machen, wir sind hier nicht in der DDR, aufwachen liebe Leute - und handeln!

Warum in Dreiteufelsnamen muss sich Wulff dafür rechtfertigen, dass er im Leben für etwas Erreichtes, als nette Geste der Airline, in der Klasse hochgestuft wird? Wir leben hier nicht in einem Sozialismus indem es keine Klassenunterschiede gibt und das ist auch gut so, denn nur so kann jeder mit Einsatz und gutem Willen etwas aus seinem Leben machen. Während Andere nur da sitzen und neidisch drein gucken.

Die Krönung ist dann der folgende Satz aus dem Artikel:

Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung eigentlich nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen.

Das heißt faktisch, ein MdL dürfte nicht einmal einen Blumenstrauß als Geschenk annehmen. So steht es im Gesetz geschrieben. Lachhaft.

Ich bin ja grundsätzlich sehr für Bescheidenheit und Understatement, aber wenn mir schon unaufgefordert ein Geschenk angeboten wird, dann schlage ich es sicher nicht aus nur weil es irgendwem missfallen könnte dass ich ein höheres Ansehen genieße als er. Das kann man gern als eine gewisse Arroganz abtun, aber ich arbeite nicht hart im Leben, härter als Andere, um dann anschließend nur aus Rücksichtsnahme doch auf gewisse Privilegien zu verichten. Dann können wir uns nämlich gleich alle auf die faule Haut legen und diejenigen Auslachen die so doof sind um trotzdem noch den Dienst an der Gesellschaft zu verrichten.

Eine Einstellung, an der wir in Deutschland dringend noch arbeiten müssen.

Tags: Christian Wulff, Missgunst, Neid, Neidgesellschaft

Bild: Albiedo

Ich habe im Jahr 2008 gegen meine eigenen Prinzipien verstoßen und bin einer Partei beigetreten. Die Wahl fiel damals auf die FDP, mit der ich schon länger sympathisierte, da sie mir, in den für mich wichtigen Bereichen, Bürgerrechte/Innenpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik (dazu zähle ich auch die Sozialpolitik), mit Abstand am nächsten war und auch immer noch ist (und wohl auch länger noch sein wird). Der Grund für den Beitritt waren entschlossene Bekenntnisse der Partei zu Themen wie Steuersenkungen, Entlastungen der Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft, Freiheit. Hier fühlte ich mich zu Hause. Einer Partei beitreten wollte ich ursprünglich jedoch nie, da ich befürchtete dadurch früher oder später meine eigenen Standpunkte mehr oder weniger zu verraten und „Partei-Soldat“ zu werden - und so kam es dann auch.

Bei jeder „schlechten“ Meldung über die FDP nach, aber auch schon vor der Wahl, redete ich mir ein, dass dies schon so seine Richtigkeit hat und die Parteispitze schon weiß, was sie dort tut. Beim Verbot von PickUp-Stellen von Versandapotheken habe ich unter fadenscheinigen Begründungen akzeptiert, das dies schon irgendwie in Ordnung ist, die Kindergelderhöhung habe ich unter dem „Deckmantel der Entlastung“ hingenommen und auch in anderen Angelegenheiten ertappte ich mich immer mal wieder dabei, wie ich frei nach dem Motto „die Partei hat immer Recht“ Dinge plötzlich zumindest in Ordnung fand, denen ich vorher mit größter Ablehnung begegnete.

Ich trat der FDP also bei, mit der Absicht, die Partei durch meine bloße Mitgliedschaft und natürlich auch meine Monatsbeiträge, im Wahlkampf und darüber hinaus, zu unterstützen. Aktiv war ich nie wirklich. Ich habe im Internet massiv auf allen Kanälen für die FDP geworben. Ich war beim Jahresempfang 2009 im Dortmunder Rathaus, bei einem Neumitgliedertreff mit dem überaus sympathischen und integeren Bundestagsabgeordneten Michael Kauch (Grüße an dieser Stelle!) und hielt mich nach den Wahlen 2009 jeweils im „Lager“ der FDP-Fraktion im Dortmunder Rathaus auf, um dort mit Spannung im Kreise anderer „Junger Liberaler“ den Wahlergebnissen entgegen zu fiebern. Das war es dann aber auch schon mit dem „aktiven Engagement“.

Ich war mir auch der Tatsache bewusst, dass oppositionelle Ideologie (wie ich es mal vorsichtig nennen möchte) und Regierungsverantwortung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, gerade dann, wenn man mit der Union in eine Koalition geht, die zumindest auf bürgerrechtlicher Seite in meinen Augen ein krasser Gegenpol zu den eher freiheitlichen Ansichten (naja?!) der FDP darstellt. Auch wirtschaftlich hat sich die CDU seit dem Abgang von Friedrich Merz (was ich persönlich sehr bedauere) ja eher zu einer schwarzen SPD entwickelt. Also stellte ich mich auf Kompromisse ein. Viele Kompromisse, schmerzhafte Kompromisse. Das tat ich zum Glück wirklich. Und so blieb ich auch erst einmal in der Partei.

Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als die FDP beim Zugangserschwerungsgesetz haderte: dies solle erst einmal ausgesetzt werden für ein Jahr und stattdessen nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ vorgegangen werden. Ich hätte mir eine entschiedenere, generelle Abschaffung dieses gesetzlichen Fehlentwurfs gewünscht, wohl einer der besagten Kompromisse. Egal, mit der Aussetzung und vor Allem „Löschen statt Sperren“ kann ich bis auf weiteres gut leben.

Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als die FDP zusah, wie sich der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der EU-Abstimmung zum SWIFT-Abkommen enthielt. Wo war Sabine Leutheußer-Schnarrenberger? Für mich oberste Gralshüterin in Sachen Bürgerrechte bei der FDP. Ein neuerlicher Rücktritt wäre hier nur konsequent gewesen, zumindest ein empörter Aufschrei. Nöö, ein zaghaftes „das gilt ohnehin nur für neun Monate und ist weit weniger Datenschutzrechtlich bedenklich als gemeinhin angenommen“ war von ihr lediglich zu vernehmen.

Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als unser neuer Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Zerschlagung von zu mächtigen Unternehmen forderte. „Um den Wettbewerb zu gewährleisten“. Eine Forderung die ich vor der Wahl wohl nur im Wahlprogramm der Linkspartei gesucht hätte (dort taucht das Wort „Zerschlagung“ übrigens nicht auf!). Selbst ein Sozialist höchster Ebene, Bodo Ramelow, stimmte mir in dieser Hinsicht zu. Wenn Leistung sich lohnen muss, was hat Rainer Brüderle geleistet, um an den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu kommen? Hier täte es Deutschland vielleicht einfach mal gut, die Markteintrittsbarrieren im Bereich der Stromversorgung, im Postsektor oder im Schienenverkehr soweit zu senken, dass echter Wettbewerb möglich ist. Bei der Telekommunikation hat es schließlich auch geklappt. Für alle anderen Fälle haben wir ein funktionierendes(?) Kartellamt.

Auch spielte ich mit dem Gedanken auszutreten, als der befürchtete „soziale Kahlschlag“ ausblieb, denn ich hatte mir eine massive Einschränkung bei den staatlichen Ausgaben gewünscht um den Bundeshaushalt wieder in halbwegs solide Bahnen zu kriegen, bei gleichzeitiger Entlastung. Sparvorschläge gab es von der FDP zu Oppositionszeiten ja genug (Stichwort „Liberales Sparbuch“). Doch statt bspw. eine Stelle als Staatsminister im Auswärtigen Amt zu streichen, wird vom neuen Bundesaußenminister Guido Westerwelle lieber eine neue Stelle geschaffen. Naja, geschenkt. Hier kann man der FDP ja immerhin ankreiden, dass sie oftmals gegen den Willen der schwarzen SPD versucht Sparvorschläge durchzusetzen, wie man so vernimmt.

Nein, ich bin nicht ausgetreten. Aber meine Geduld ist am Ende.

Das Fass zum Überlaufen brachte die urplötzliche Zustimmung der FDP bei einem Thema was mich persönlich sogar eher wenig betrifft, da ich selten bis nie fliege, mich aber am Prinzip der FDP als „Bürgerrechtspartei“ doch arg zweifeln lässt, nämlich in der Debatte um die sogenannten „Körperscanner“. Lehnte man noch vor kurzer Zeit den Einsatz solcher Scanner auf Flughäfen ganz entschieden ab, ist die zweite Generation dieser unsäglichen, entblößenden Scanner plötzlich völlig in Ordnung, wesentliche Körperbereiche seien ja schließlich unscharf und somit unbedenklich. Ob es einen Sicherheitsgewinn durch diese Scanner gibt, ist dabei fraglich. Und wenn es ihn gibt, dann weiß ich nicht ob der Nutzen den Aufwand (und die Kosten) rechtfertigt, nur weil EIN Flugpassagier von 7.000.000.000 Erdbürgern ein böser und gefährlicher Terrorist sein könnte.

Hier halte ich es eher wie der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar, der in einer schönen Metapher dazu aufruft lieber genauer nach der Nadel zu suchen, statt den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern. Und hier hörte ich nicht einmal vereinzelt Stimmen aus der FDP-Fraktion ob der Einsatz dieser Geräte wirklich sinnvoll ist. Es probierte auch niemand der Union den schwarzen Peter zuzuschieben. Nein, ganz offen war die FDP, aus heiterem Himmel, so kam es mir vor, nun klar für die Einführung solcher Körperscanner. So sieht also die viel zitierte Regierungsverantwortung aus.

Dabei geht es mir primär nicht einmal darum, ob solche Scanner tatsächlich Sicherheitsvorteile bringen, möglicherweise mag dies ja wirklich so sein. Aber ich kenne Bilder von der „zweiten Generation“ dieser Scanner; für mich unterscheiden sich diese nicht wirklich grundlegend von Bildern der ersten Generation. Wenn nun aber nicht einmal mehr seitens der FDP öffentlich Zweifel angemeldet werden, ob die Dinger bei vermutlich nicht geringen Anschaffungskosten für den Steuerzahler (ob Vielflieger oder Garnicht-Flieger), wirklich DEN enormen Sicherheitsvorteil bringen der deren Anschaffung rechtfertigen würde, dann ist für mich die FDP keine Partei der Bürgerrechte mehr. Und dann habe ich keine Lust mehr, vor allem in Diskussionen mit Anhängern anderer Parteien, zu argumentieren, warum Entscheidungen wie das erhöhte Kindergeld, der Betreuungszuschlag, die Änderung bei Versandapotheken oder die Möglichkeit zur Zerschlagung von Unternehmen (halloooo, Kartellamt, wo wart ihr all die Jahre?) doch der richtige Weg für Deutschland ist.

Ich bin es satt mich für eine Politik rechtfertigen zu müssen, die ich nicht gewählt habe. Ja, Regierungsverantwortung. Ja, eine Koalition besteht aus Kompromissen. Und ja, die FDP ist nur Juniorpartner. Dennoch hat die FDP es leicht mit 14,6% im Rücken dem Koalitionspartner CDU/CSU die Pistole auf die Brust zu setzen. Mir scheint es beinahe als würde die FDP, aus Angst ihrem unberechtigten Ruf der sozial kalten Partei gerecht zu werden, die schlechte Politik der SPD unter der Moderatorin und Mediatorin Merkel weiterführen wollen. Bloß keine notwendigen aber unangenehmen Dinge anstoßen, schließlich ist im Mai Landtagswahl in NRW - und es sind ja schließlich 4 Jahre (Regierungs-)Zeit.

Immerhin positiv:

• Gesundheitsminister Philipp Rösler mitsamt seinem Staatssekretär Daniel Bahr (ich habe große Erwartungen an euch, Jungs!)
• Der neue Generalsekretär Christian Lindner (auch hier habe ich große Erwartungen!)
• Volker Wissing als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Habe zwar keine genauen Vorstellungen wie „einflussreich“ dieser Posten ist, Herr Wissing wirkte aber in sämtlichen Talkshows auf mich, als besäße er mehr Fachkompetenz in Finanzangelegenheiten als dreiviertel des gesamten Bundestages zusammen
• das Gleiche gilt für Otto Fricke, der ja nun neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist
• Frank Schäffler, den man zwar nur selten hört, aber immer sehr wahre Worte spricht, wenn man ihn mal hört
• Johannes Vogel, stellvertretend für alle 17 Julis die in den Bundestag gewählt wurden

Statt eines Bundeswirtschaftsministers Brüderle hätte ich mir Hermann Otto Solms - den alten Finanzfuchs - als Finanzminister gewünscht. Aber das wär ja auch zuviel des Guten gewesen. Wir haben schließlich schon die Wahl gewonnen …

Gut, nun habe ich mir meinen Frust von der Seele geschrieben und vielleicht ändert sich die Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung ja zufällig nach der Wahl in NRW schlagartig zum Guten, dann ist ein späterer Wiedereintritt sicher nicht ausgeschlossen. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass Schwarz-Gelb die beste Regierungskoalition ist, die uns am 27. September hat passieren können. An meiner Entscheidung aus der Partei vorläufig(?) auszutreten ändert dies aber wohl eher nichts mehr.

// Update:
Nach einem sehr guten und amüsanten Gespräch mit der Mitgliederbetreuung des örtlichen FDP Kreisverbandes habe ich der Partei noch einmal unter Vorbehalt die Chance gegeben auf Landesebene nach der Landtagswahl im Mai 2010 hier in NRW konsequenter zu handeln und vorerst[!] nicht auszutreten. Sollte bis dahin aber noch etwas vorfallen was mir nicht in den Kram passt, liegt mein Parteibuch samt Austrittsschreiben schneller im Briefkasten der Kreisgeschäftsstelle als Guido Westerwelle das Wort „Wählerverarsche“ buchstabieren kann.

Tags: Austritt, Daniel Bahr, FDP, Friedrich Merz, Guido Westerwelle, Hermann Otto Solms, Johannes Vogel, Michael Kauch, Otto Fricke, Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Sabine Leutheußer-Schnarrenberger, Thomas de Maiziere, Volker Wissing

Heute war es mal wieder an der Zeit für eine „kleine Anfrage“ über Abgeordnetenwatch. Diesmal trifft es den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Wissing zum Thema „Kirchensteuer“.

Sehr geehrter Herr Wissing,

als Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag möchte ich meine „kleine Anfrage“ an Sie richten, da ich Sie im TV als einen der wenigen kompetenten Leute in Finanzangelegenheiten wahrgenommen habe.

Ich persönlich empfinde Deutschland als teilsäkularisierten Staat, in dem es im Verfassungsrecht zwar keine Staatskirche gibt aber dennoch ein recht „partnerschaftliches Verhältnis“ existiert, etwa indem der Staat als Eintreiber für die Kirchensteuer eintritt. Zwar ist es jedem selbst überlassen aus der Kirche auszutreten und damit der Kirchensteuer „zu entkommen“, in einigen Bundesländern wird dafür jedoch eine Gebühr fällig.

Daher meine Fragen an Sie:

1. Halten Sie es für legitim wenn der Staat, das Finanzamt oder möglicherweise auch andere öffentliche Stellen, trotz Trennung von Staat und Kirche sowie weltanschaulicher Neutralität, das Geld für die verschiedenen Religionsgemeinschaften einzieht?
2. Welcher Verwaltungsaufwand bzw. damit verbunden, welche Kosten entstehen dem Staat jährlich durch den Einzug der Steuern?
3. In welchem Umfang wird Geld aus der eingezogenen Kirchensteuer zur Deckung des eigenen Verwaltungsaufwand einbehalten?
4. Wie hoch war das Kirchensteueraufkommen der BRD im Jahr 2008?

Und speziell eine Frage an Sie als Mitglied der FDP; in den Freiburger Thesen wurde mit dem „Kirchen-Papier“ die Ersetzung des staatlichen Kirchensteuereinzugs durch ein kircheneigenes Beitragssystem gefordert. Davon ist inzwischen nichts mehr im Programm der FDP zu finden. Ich fand die FDP bisher immer gerade deshalb vorbildlich, weil sie sich offen dafür eingesetzt hat den Staat bei seinen Aufgaben zu entlasten um im nächsten Schritt auch seine Bürger entlasten zu können.

5. Warum scheint sich die FDP im Hinblick auf die Kirche davon verabschiedet zu haben?

Viele Grüße
Manuel Bieh

Tags: Abgeordnetenwatch, Kirchensteuer, Laizismus, Nachgefragt, Sakularität, Volker Wissing

In Berlin finden nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP statt. Einer der ersten „Erfolge“ der vermeldet wird: die FDP konnte sich durchsetzen, das Schonvermögen eines jeden liegt fortan bei 750 Euro statt wie bisher 250 Euro pro Lebensjahr. Na wow! Aber ist dies wirklich ein liberaler Verhandlungserfolg oder bloße Augenwischerei?

Kurz, Wikipedia zum Schonvermögen:

Das Schonvermögen ist im deutschen Sozialrecht derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Jeder, der jetzt der Meinung ist das der Staat allein für Gerechtigkeit sorgen kann, und dabei auch noch effizient ist, sollte spätestens gleich die Hände über’m Kopf zusammenschlagen.

Da wird das Schonvermögen (in diesem Zusammenhang von Vermögen zu sprechen ist alleine schon eine starke Nummer!) also verdreifacht (Ohoo!), von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr. So hat ein 30jähriger nun also ein Schonvermögen von 22.500 Euro statt wie bisher 7.500 Euro. Geld, das er sparen kann und das er nicht verwerten muss wenn er in die Lage kommt, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.

Das Konzept das dahinter steckt ist einfach: wer ein gewisses Vermögen hat, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen denn er kann ja durch sein besagtes „Vermögen“ bestens selbst für sich aufkommen bis er die Grenze des für ihn geltenden Schonvermögens erreicht. Nicht in das Schonvermögen eingerechnet werden allerdings ein angemessenes Fahrzeug oder eine angemessene selbstgenutzte Immobilie, denn von einer Immobilie die man bewohnt, kann man sich schließlich nur schwer ernähren.

Genau an dieser Stelle ist jedoch der Knackpunkt (zumindest einer davon)! Ansprüche auf die verfassungsrechtlich verankerte Grundsicherung dürfen sich einfach nicht an der Höhe eines möglicherweise vorhandenen „Vermögens“ orientieren, sondern der Maßstab muss einzig und allein am realen Einkommen festgemacht werden.

Ich möchte das an einem Beispiel erklären, spätestens da sollte es klick machen warum der Staat mit seiner Politik des Schonvermögens seine Bürger und sich selbst in die Armut treibt.

Angenommen ich bin unser oben genannter 30jähriger mit einem Schonvermögen von nun 22.500 Euro. Ich wurde ausgemustert, habe nach dem Abitur zügig studiert und bin nach 8 Semestern mit dem Bachelor in der Tasche direkt im Arbeitsmarkt unbefristet untergekommen. Glück gehabt, soweit. Je nach Studienrichtung ist ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro Brutto durchaus realistisch. Von diesen 3.500 Euro bleibt nach Abzug aller direkten Steuern und (Sozial-)Abgaben ein Nettogehalt von rund 2.050 Euro (was allein schon ein Unding ist, aber das ist ein anderes Thema). Darin enthalten 740 Euro Einkommenssteuer.

Gehen wir nun weiter davon aus, ich ich bin nicht nur ein fleißiger, sondern auch ein sparsamer 30jähriger. Nachdem ich mit 24 ins Berufsleben eingestiegen bin, habe ich monatlich 750 Euro von meinen 2.050 Euro sparen können. Also in etwa den Betrag, um den ich vom Fiskalstaat unter dem Vorwand der Steuerpflicht bereits enteignet wurde. Ich spare gezielt auf eine Eigentumswohnung hin, allerdings nicht mit Bausparvertrag, denn die bringen wenig Zinsen und machen mich zudem unflexibel was die Verwendung meines Geldes angeht.

Ich habe mir aber eine schnucklige kleine Eigentumswohnung in einem angenehmen Wohnviertel ins Auge gefasst; mit einer angemessenen Größe, 60-70qm die mir erst einmal vollkommen reichen. Ich bin also noch weit unter der gesetzlichen Grenze, die bei 120qm für eine Eigentumswohnung liegt. Der Preis für die Eigentumswohnung im gewünschten Viertel liegt bei, sagen wir, 70.000 Euro.

Nun bin ich nach 6 Jahren im Betrieb von einer Insolvenz betroffen. Ich habe in der Zeit ein gutes Verhältnis zu meinem Chef aufgebaut, weswegen ich von der Insolvenz auch persönlich schwer mitgenommen bin. Also nehme ich eine kleine Auszeit, denn für Urlaub war während ich noch gearbeitet habe ohnehin kaum Zeit. Ich reise 4 Monate in der Welt herum, besichtige andere Länder, lerne neue Kulturen kennen und tanke Kraft für die Arbeitssuche, die mir ja nun demnächst bevorsteht. Leider befinden wir uns wieder einmal in einer schweren Wirtschaftskrise und die Jobs fallen nicht so einfach vom Himmel.

So kommt es also, dass ich mich selbst nach einem Jahr noch auf der Arbeitssuche befinde. Außerdem ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich statt Arbeitslosengeld I, nun Hartz 4-Empfänger werde.

Ich denke wir sind uns einig wenn ich behaupte: diese Situation ist alles andere als abwegig oder gar ein absoluter Ausnahmezustand.

Erinnern wir uns noch einmal an die Fakten: ich habe 6 Jahre gearbeitet und monatlich 750 Euro gespart. Das macht ein „Vermögen“ von insgesamt 54.000 Euro. Fehlen mir also nur noch wenige Tausend Euro (denn ich habe ja Zinsen auf mein Vermögen bekommen, von denen meine Bank allerdings bereits 25% an Kapitalertragssteuer direkt wieder an den Fiskus für mich abführen durfte).

Dummerweise liegen 54.000 Euro aber gerade 31.500 Euro über meinem Schonvermögen das, wir erinnern uns 22.500 Euro beträgt. Kurz vor dem Ziel mir meine gewünschte Eigentumswohnung zulegen zu können, werde ich also gezwungen bis zu 31.500 Euro meines Vermögens auszugeben, bevor ich den ersten Cent staatliche Unterstützung erhalte und zwar solange, wie ich keine Arbeit finde. Derjenige, mit einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einem Wert von 54.000 muss dies jedoch nicht und bekommt unter Umständen die volle Grundsicherung in Höhe von 359 Euro, der Staat spart hier ggü. anderen Bezugsberechtigten ohne Einkommen oder Immobilie jedoch lediglich die Mietkosten.

Jetzt überlegen wir uns, das wäre mir 2 Jahre später passiert, mit 32. Mein Schonvermögen wäre lediglich 1.500 Euro höher, nun bei 24.000 Euro. Ich konnte aber 2 Jahre weiter meine 750 Euro monatlich auf die hohe Kante packen und mir endlich für 70.000 Euro meine Traum-Eigentumswohnung kaufen. Mir bleibt ein Restvermögen von 2.000 Euro. Doch da eine Wohnimmobilie nicht in die Bemessung meines Vermögens eingeht, habe ich direkt Anspruch auf Sozialleistungen, denn die 2.000 Euro liegen weit unter der Grenze des Schonvermögens. Klasse!

Wie kann man das System entschärfen und gerechter machen? Wie bereits erwähnt ist ein solches System nur dann wirklich gerecht wenn es vom realen Einkommen ausgeht, nicht von einem etwaigen „Vermögen“. Dieses Einkommen muss nach Abzug der Steuern mit der Grundsicherung verrechnet werden, nur so ist die Gerechtigkeit einer zwangssteuerfinanzierten Grundsicherung gewährleistet.

Auch hier ein kurzes Beispiel: Unsere 54.000 Euro zu 3% auf dem Tagesgeldkonto angelegt, bringen im Jahr 1.620 Euro an Zinsen (Brutto!), nach Abzug der Abgeltungssteuer i.H.v. 25% bleiben noch stolze 1.210 Euro, also ziemlich genau 100 Euro im Monat. Diese 100 Euro können nun auf die Grundsicherung von aktuell 359 Euro angerechnet werden, unser Beispiel-30jähriger würde nun also die Erstattung seiner Mietkosten bekommen PLUS die gewöhnliche Grundsicherung in Höhe von 359 Euro MINUS die 100 Euro Zinserlös, die er vorübergehend für seine Lebenshaltungskosten aufbringen müsste. Streng genommen liegen die 100 Euro sogar unter der Zuverdienstgrenze, weswegen er Anspruch auf volle Grundsicherung haben MÜSSTE. Es wird ihm hier die Möglichkeit erhalten, beim nächsten Mal wenn er arbeitslos wird und dann kein Vermögen mehr besitzt, diesmal in einer Eigentumswohnung zu wohnen.

Der Staat müsste ihm also beim nächsten Mal nicht einmal mehr die Mietkosten erstatten und würde somit auch in dort massiv Kosten sparen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht also wesentlich günstiger als würde er mich dazu zwingen wieder bei NULL (bzw. 22.500 Euro) mit dem Sparen anzufangen und mir beim nächsten Mal dann Grundsicherung PLUS Mietkosten zu bezahlen.

Das bedeutet: das „Schonvermögen“ als Grundlage für die Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 muss komplett ausgesetzt werden und durch ein System ersetzt werden, welches die Einkünfte aus Kapitalerträgen als Maßstab nimmt. Befindet sich das Geld auf einem Sparbuch für das es keine Zinsen gibt, sollte sich der Staat bei der Berechnung maximal zumuten dürfen vom Basiszinssatz der deutschen Bundesbank auszugehen. Alles andere ist faktisch Enteignung der eigenen Bürger. Dies erschwert es den Bürgern für privates Eigentum zu sorgen und ist nicht einmal aus volkswirtschaftlicher Betrachtung in irgendeiner Art und Weise vorteilhaft für den Staat oder gar effizient.

Für die FDP ist die Aussage statt Volkseigentum, ein „Volk von Eigentümern“ haben zu wollen, aus dieser Sicht wohl eher ein Lippenbekenntnis. Andernfalls hätte man sich nicht um die Überarbeitung sondern um die Abschaffung bzw. Ersetzung des Prinzips „Schonvermögen“ einsetzen müssen. Eine mögliche Idee dazu habe ich eben grob beschrieben.

Tags: Enteignung, Fiskalstaat, Hartz 4, Schonvermögen, Sozialismus, Steuerpolitik

Wie sehr sich die SPD in Sachen Populismus inzwischen der Linkspartei angenähert hat, wird an einem Artikel deutlich, der jüngst auf spd.de veröffentlicht wurde. Ich möchte dazu einige Stellen kommentieren, der komplette Artikel findet sich hier:
http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2009/10/Schwarz-gelber-Rueckschritt.html?pg=1&y=2009&m=10

Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Niemand will die „solidarische Gesundheitsversicherung“ anfassen! Weder die FDP noch die CDU/CSU. Das ist auch gar nicht möglich, denn eine Krankenversicherung ist per se „solidarisch“, man führt mit Glück und gesunder Ernährung im Laufe seines Lebens mehr Beiträge an die Versicherung ab als man selbst an Leistungen in Anspruch nimmt. Leute die oft krank werden nehmen hingegen mehr Leistungen in Anspruch als sie an Beiträgen an die Krankenkassen abführen. So ist das Prinzip dieser Versicherung und so wird sich das unter Schwarz-Gelb auch nicht ändern. Krankenkassen kalkulieren so die Höhe ihrer Beiträge, andernfalls wäre es für sie nicht möglich kostendeckend zu arbeiten. Im Gegenteil erzeugt der von der SPD eingeführte Gesundheitsfonds Bürokratiekosten in Milliardenhöhe, die bei fairem Wettbewerb der Krankenkassen, ohne staatlich diktierten Beitragssatz und Umschichtung von Geldern aus Steuermitteln bei zusätzlicher Öffnung der privaten Krankenkassen den Versicherten zu Gute kämen. Ein Fakt den die SPD gern unterschlägt.

Zu den Mindestlöhnen sei nur soviel gesagt wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel es immer wieder betont: sind die Mindestlöhne zu gering, bringen sie nichts, sind die Mindestlöhne hingegen zu hoch, kosten sie Arbeitsplätze. Grundsätzlich ist auch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern unsinnig, denn nirgendwo gibt es so starke Gewerkschaften wie in Deutschland. Diese Gewerkschaften, die laut den staatlichen Mindestlohn fordern, gestehen damit ganz offensichtlich ihre eigene Verhandlungsunfähigkeit ein, denn eigentlich ist es die Aufgabe dieser Gewerkschaften einen fairen und verbindlichen Mindestlohn für jede Branche auszuhandeln, abhängig davon was der Markt an Lohn hergibt. Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass sich nicht nur tarifgebundene Unternehmen daran halten müssen. Der nächste Fakt, der bei der SPD gerne mal verschwiegen wird!

Atomausstieg: eine Diskussion die in diesem Wahlkampf meiner Meinung nach völlig fehl am Platz war. Der Atomausstieg ist für 2020 beschlossen worden, bis dahin gibt es in 11 Jahren ggf. also noch zwei weitere neue Regierungen die möglicherweise einen Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg beschließen können und vermutlich auch werden, sollte es 2013 zu Rot-Rot-Grün kommen. Von der SPD wird hier gern propagiert, die Atompolitik von Schwarz-Gelb sei verantwortungslos, da auch die Frage eines möglichen Endlagers nicht geklärt ist. Was hier von der SPD wieder gern verschwiegen wird: wir haben bereits zig Tonnen Atommüll der irgendwo untergebracht werden muss. Um die Frage eines Endlagers werden wir also ohnehin nicht herum kommen. Hier hat im Gegenteil sogar Sigmar Gabriel jahrelang gepennt, statt sich um die Klärung des real existierenden Problems zu kümmern. Ein weiterer Fakt, den die SPD hier verschweigt: statt hunderte Millionen Euro an staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien aufzuwenden, sollen sich die Energiekonzerne beim Weiterbetrieb der Atommeiler dazu verpflichten, einen Teil ihres Gewinns (25% wenn ich recht informiert bin) in einen Fördertopf zur Forschung erneuerbarer Energien zu stecken. Wenn die SPD also behauptet, die Gewinne würden sich die Konzerne einfahren, während der viel gescholtene kleine Mann dafür zahlen darf ist das schlichtweg gelogen. Bei der SPD dürfte er hingegen für die Subvention der Konzerne für die Erforschung erneuerbarer Energien zahlen: nämlich mit höheren Steuern!

Dem Kapitel Kündigungsschutz könnte ich einen eigenen Text widmen. Es ist falsch zu behaupten er würde abgeschafft werden unter Schwarz-Gelb, das weiß auch die SPD. Das, was zur Diskussion steht, ist lediglich eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, der aber genauso wenig kaputt machen wird, wie er im Gegenteil Gutes tun wird. Der Kündigungsschutz ist einfach völlig egal, hier soll lediglich mit den Ängsten der Leute gespielt werden. Ein kleines Unternehmen, welches soviel zu tun hat, dass ein neuer Mitarbeiter eingestellt notwendig wird und wodurch das Unternehmen ggf. unter das Kündigungsschutzgesetz fallen würde, der wird sich nicht vom Argument des bestehenden oder nicht-bestehenden Kündigungsschutzes davon abhalten lassen auch tatsächlich jemanden einzustellen. Ebenso können auch bei bestehendem Kündigungsschutz Arbeitnehmer einfach gekündigt werden wenn die betrieblichen Belange es erfordern oder der Arbeitnehmer einfach dauerhaft schlechte Arbeit abliefert. Die Existenz eines Kündigungsschutzes ist einfach entbehrlich und wenn die FDP nun tatsächlich mal die komplette Abschaffung des Kündigungsschutzes fordern würde, dann kann man dabei wohl allenfalls noch von Bürokratieabbau sprechen, doch die Rechte eines Arbeitnehmers werden dadurch wesentlich weniger beeinflusst als uns die SPD an dieser Stelle weiß machen möchte.

Klar ist auch: Den vollmundigen Steuersenkungsversprechen müssen Union und FDP Taten folgen lassen. Welche tiefen sozialen Einschnitte zur Gegenfinanzierung folgen, bleibt noch offen.

Das ist an Kurzsichtigkeit kaum noch zu überbieten: an dieser Stelle wird pauschal behauptet das, nicht ob, es „tiefe soziale Einschnitte“ geben wird. Möglicherweise wird aber einfach mal ein Kassensturz gemacht um zu schauen an welchen Stellen der Staat sparen kann, ohne dass es der Bürger direkt im Geldbeutel merkt. Warum zahlen wir bspw. jährlich hunderte Millionen Entwicklungshilfe an China, die uns was die Exportwirtschaft angeht bereits überholt haben? Warum gibt es eine Abwrackprämie in Höhe von 5 Mrd. Euro, wohlwissend, dass dies die Krise nicht verhindern sondern im Gegenteil nur verschieben und letztlich verschlimmern wird?

Die FDP alleine wird vermutlich leider weitaus weniger radikale Reformen durchsetzen können als dies notwendig wäre um Deutschland zukunftssicher auf Kurs zu bringen. Alleine für die Reform unseres undurchschaubaren, inkonsequenten Steuerrechts bräuchte es vermutlich 7-8 Jahre, wie auch Kurt Biedenkopf kürzlich bei Menschen bei Maischberger feststellte. Und das ist eine Reform, die Deutschland wohl am dringendsten notwendig hätte, um nicht irgendwann von einem Moloch an Steuergesetzen erschlagen zu werden.

Die SPD ist gut daran beraten sich in 4 Jahren Opposition zu erneuern und inhaltlich nicht weiter mit der Post-SED anzugleichen, denn dann wird die ehemalige Volkspartei endgültig in der Versenkung verschwinden. Sie sollte sich zur Abwechslung mal selbst um die Inhalte kümmern, die sie bei Schwarz-Gelb stets anklagt und den Bürgern Antworten auf wichtige Fragen liefern. Dann ist die SPD auch irgendwann soweit, dass sie als Partei wieder ernstgenommen werden kann.

Tags: Atomausstieg, CDU, CSU, Die Linke, Dirk Niebel, FDP, Gesundheitsfonds, Kündigungsschutz, Kurt Biedenkopf, Mindestlohn, Populismus, Schwarz-Gelb, Sigmar Gabriel, SPD, Umverteilung

… notgedrungen.

Hach was ist das ein herrlicher Tag. Die Stadt Dortmund muss den Rotstift ansetzen und nach 60 Jahren Monarchie ähnlicher Verhältnisse endlich lernen wie man mit Geld umgeht. Und weil das einfach so schön ist, hier mal die komplette Liste mit allen Einsparungen:

Für die Haushaltsplanung 2010 und Folgejahren öffnet Stüdemann am Donnerstagnachmittag den Rats- und Bezirkspolitikern die Augen, was die Dimension der Finanzprobleme angeht.

Da gehören der künftige Verzicht auf spektakulären Großveranstaltungen wie der Loveparade oder Public Viewing wie bei der Fußball-WM 2006 noch ebenso in die Rubrik „Kleinvieh macht auch Mist” wie der Selbstverzicht der Dezernenten auf Dienstwagen und üppig besetzte Büros, das Herunterfahren der Ausstattung der Fachämter mit Handys, Druckern und Autos oder der Verzicht auf interne Tagungen außerhalb der Stadtgrenzen.

Was die Wirtschaft und die Bürger schon schmerzlicher treffen würde:

Heraufsetzen von Preisen und Gebühren auf kostendeckendes oder zumindest marktübliches Niveau vor allem bei freiwilligen Leistungen wie den Stadttheater

Aus für den Superweihnachtsbaum

Einführung einer Benutzungsgebühr für Sportplätze und Turnhallen in Höhe von einem Euro pro Tag und Person,

pauschale Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Kulturbetriebe

Kahlschlag bei den Stadtteilbibliotheken

Streichung aller Kurse in Musikschule und VHS, die nicht rentierlich sind

Verkleinerung der Angebotspalette fürs Kulturhauptstadtjahr 2010

Einschnitte in die Museumslandschaft bis hin zum Verzicht auf lebende Tiere im Naturkundemuseum

Halbierung der Zahl der Ordnungspartner

Aufgabe der Freiwilligenagentur und des Stadtbezirksmarketings

Verkauf von Kunstgegenständen

Aufgabe des Instituts für Zeitungsforschung und des Kulturinfoshops

Schließung des Dietrich-Keuning-Hauses und anderer Kulturzentren

Fusion der Dortmunder mit der Bochumer Schauspielsparte

Komplett-Schließung von Hallenbädern

Auflösung des Umweltamts, des Wohnungsamts sowie der Stadterneuerung und des Agendabüros

Streckung von Großprojekten wie „Boulevard Kampstraße

weniger Schulhausmeister

Schließung von „Zwergschulen”

reduzierte Sicherheitsstandards bei der Feuerwehr

Verringerung der Jugendhilfedienste von 13 auf sechs

Halbierung des Personalbestands im Dienstleistungszentrum Wirtschaft (brächte 600.000 Euro im Jahr)

Streichung der Aufgaben „Frau, Innovation, Wirtschaft” und „Regionalstelle Westfälisches Ruhrgebiet”

Verringerung der Zahl der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtteilparlamente von zwölf auf fünf

Einstellung jeglicher Ehrungen

Aufgabe des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancen-gleichheit

Abschaffung privater Telefongespräche auf Kosten der Stadt

Angebote zur Frühverrentung aller über 50-jährigen Bediensteten

Ausbildung nur noch nach Bedarf

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/17/news-133527849/detail.html

Hervorgehoben von mir wurden alle Punkte die ich entweder einfach nur lustig, weil armselig fand oder ich einfach nicht nachvollziehen konnte, warum dafür überhaupt Geld ausgegeben wurde. Einige dieser Forderungen hat Joachim Pohlmann bereits vor der Wahl ganz klar so formuliert (Bspw. Ausbildung über Bedarf) und erntete dafür von den Sozis nur ein empörtes Kopfschütteln. Umso schöner ist es, dass die SPD diesen Mist jetzt selbst durchziehen darf, Quittung folgt bei der nächsten Kommunalwahl.

Ich würde mein linkes Ei fast darauf verwetten, dass uns in den nächsten Wochen die Botschaft ereilt, dass nach reiflicher Überlegung und in Rücksprache mit dem neuen Kämmerer Jörg Stüdemann auch das marode Städtische Klinikum teilprivatisiert werden muss.

Ich warte gespannt und hoffe dass die Dortmunder Bürger bei einer möglichen Neuwahl diesmal so schlau sind und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen; und das heißt weder rot noch grün!

Tags: Dortmund, Haushaltsloch, Jörg Stüdemann, Kommunalwahl, SPD, Ulli Sierau, Ullrich Sierau, Wahlbetrug

Spontan kam mir eine Idee, wie man in Deutschland eine Mindestlohnregelung einführen könnte, die kleine Betriebe nicht die Pistole auf die Brust setzt und dennoch für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen kann. Da dies eher ein spontaner Gedanke und nicht unbedingt durchdacht war, kam mir die Idee mal einen liberalen Finanzfachmann nach einer Meinung zu fragen. Also schrieb ich an Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag, dem ich bereits mehrmals wegen Fragen zu Finanzthemen schrieb und von ihm stets eine freundliche Antwort erhalten hatte.

Hallo Herr Fricke,

da Sie mir die letzten Male so freundlich geantwortet haben und ich Sie finanzpolitisch für sehr kompetent halte, würde ich von Ihnen gern einmal eine Meinung hören zu einer Idee die mir bezüglich des von den Linksparteien geforderten Mindestlohns kam.

Als Anhänger einer freien Marktwirtschaft bin ich, wie auch Sie, strikt gegen die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns, da ich denke dass eine Preisbildung so einfach nicht funktionieren kann und sich zudem der Staat bei dem Thema herauszuhalten hat. Nicht zu leugnen ist aber, dass es ganz offensichtlich, in einem nicht ganz kleinen Teil der Bevölkerung, das Verlangen nach einem solchen Mindestlohn gibt; anders kann ich mir jedenfalls nur schwer erklären, dass die Linksparteien noch immer auf über 40% in Umfragen kommen.

Wie wäre es denn nun wenn man ein Mindestlohnkonzept dahingehend einführt, das kein zu zahlender Mindestlohn staatlich vorgeschrieben wird, sondern das ganze auf Empfehlungen beruht? Der Staat könnte so also den „empfohlenen Mindestlohn“ auf bspw. 7,50 Euro festlegen, würde diesen jedoch nicht für verbindlich erklären. Man könnte nun eine Art „Qualitätssiegel“ einführen, welches sich Frisörläden, Gastronomiebetriebe, etc., in denen der empfohlene Mindestlohn gezahlt wird an die Eingangstür (oder auf die Internet-Seite) kleben können um zu zeigen: „wir zahlen (mehr oder weniger) gut!“ Also ähnlich wie es die NRW-FDP (soweit ich weiß) mit der Kennzeichnung von Nichtraucher-Lokalen handhaben wollte.

Ich wette es gibt sehr viele Kunden mit „sozialem Gewissen“ die vorwiegend in Mindestlohn-Läden gingen und in Kauf nehmen würden dort etwas mehr zu bezahlen. Ebenso wird es sicher Unternehmen mit „sozialem Gewissen“ geben, die bereit sind für bspw. Reinigungsdienstleistungen etwas mehr zu bezahlen, wenn glaubhaft versichert wird, dass die Angestellten dort den „empfohlenen Mindestlohn“ verdienen. Zumindest erwarte ich von einem gewöhnlichen PDS-Wähler, dass er bevorzugt in derart ausgezeichnete, möglicherweise aber teurere Läden geht, schließlich setzt er mit seinem Kreuz bei der Wahl ein deutliches Zeichen für den Mindestlohn, so soll er auch die Konsequenzen des höheren Preises tragen ohne zu murren.

Ein positiver Nebeneffekt zu dem es durch eine solche öffentliche Kennzeichnung kommen könnte ist meiner Meinung nach, Seitens der Kunden, die Ausübung von „Druck“ auf die Gastronomen/Frisöre/Einzelhändler/… oder zumindest die ein oder andere neugierige Nachfrage, warum im entsprechenden Laden kein empfohlener Mindestlohn gezahlt wird. So könne man zugleich den Linksparteien Wind aus den Segeln nehmen indem man quasi „für“ einen Mindestlohn ist, sich aber als Souverän dennoch aus der Tarifautonomie heraushält und den Unternehmen weiterhin freie Hand bei Lohnverhandlungen und Preisbildung lässt.

Mir ist klar das dabei ggf. ein schwer kontrollierbares Bürokratiemonster entstehen kann. Diesem könnte man aber entgegenwirken indem per Gesetz ähnlich hohe Strafen wie beim Verstoß gegen das Rauchverbot bei missbräuchlicher Verwendung des Qualitätssiegels angedroht werden. Kontrolliert werden könnte die tatsächliche Einhaltung des Mindestlohns z.B. bei Routinekontrollen des Ordnungsamtes, durch Gewerkschaften (falls vorhanden) oder falls irgendwie möglich, stichprobenartig durch das Finanzamt nach der Einreichung der Steuererklärung des entsprechenden Mitarbeiters.

Mich würde Ihre Meinung zu dem Thema interessieren. Gab es intern in der FDP vielleicht bereits Ansätze in diese Richtung?

Wünsch Ihnen viel Erfolg am 27.09!

Viele Grüße
Manuel Bieh

Tags: FDP, Mindestlohn, Nachgefragt, Otto Fricke