… notgedrungen.

Hach was ist das ein herrlicher Tag. Die Stadt Dortmund muss den Rotstift ansetzen und nach 60 Jahren Monarchie ähnlicher Verhältnisse endlich lernen wie man mit Geld umgeht. Und weil das einfach so schön ist, hier mal die komplette Liste mit allen Einsparungen:

Für die Haushaltsplanung 2010 und Folgejahren öffnet Stüdemann am Donnerstagnachmittag den Rats- und Bezirkspolitikern die Augen, was die Dimension der Finanzprobleme angeht.

Da gehören der künftige Verzicht auf spektakulären Großveranstaltungen wie der Loveparade oder Public Viewing wie bei der Fußball-WM 2006 noch ebenso in die Rubrik „Kleinvieh macht auch Mist” wie der Selbstverzicht der Dezernenten auf Dienstwagen und üppig besetzte Büros, das Herunterfahren der Ausstattung der Fachämter mit Handys, Druckern und Autos oder der Verzicht auf interne Tagungen außerhalb der Stadtgrenzen.

Was die Wirtschaft und die Bürger schon schmerzlicher treffen würde:

Heraufsetzen von Preisen und Gebühren auf kostendeckendes oder zumindest marktübliches Niveau vor allem bei freiwilligen Leistungen wie den Stadttheater

Aus für den Superweihnachtsbaum

Einführung einer Benutzungsgebühr für Sportplätze und Turnhallen in Höhe von einem Euro pro Tag und Person,

pauschale Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Kulturbetriebe

Kahlschlag bei den Stadtteilbibliotheken

Streichung aller Kurse in Musikschule und VHS, die nicht rentierlich sind

Verkleinerung der Angebotspalette fürs Kulturhauptstadtjahr 2010

Einschnitte in die Museumslandschaft bis hin zum Verzicht auf lebende Tiere im Naturkundemuseum

Halbierung der Zahl der Ordnungspartner

Aufgabe der Freiwilligenagentur und des Stadtbezirksmarketings

Verkauf von Kunstgegenständen

Aufgabe des Instituts für Zeitungsforschung und des Kulturinfoshops

Schließung des Dietrich-Keuning-Hauses und anderer Kulturzentren

Fusion der Dortmunder mit der Bochumer Schauspielsparte

Komplett-Schließung von Hallenbädern

Auflösung des Umweltamts, des Wohnungsamts sowie der Stadterneuerung und des Agendabüros

Streckung von Großprojekten wie „Boulevard Kampstraße

weniger Schulhausmeister

Schließung von „Zwergschulen”

reduzierte Sicherheitsstandards bei der Feuerwehr

Verringerung der Jugendhilfedienste von 13 auf sechs

Halbierung des Personalbestands im Dienstleistungszentrum Wirtschaft (brächte 600.000 Euro im Jahr)

Streichung der Aufgaben „Frau, Innovation, Wirtschaft” und „Regionalstelle Westfälisches Ruhrgebiet”

Verringerung der Zahl der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtteilparlamente von zwölf auf fünf

Einstellung jeglicher Ehrungen

Aufgabe des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancen-gleichheit

Abschaffung privater Telefongespräche auf Kosten der Stadt

Angebote zur Frühverrentung aller über 50-jährigen Bediensteten

Ausbildung nur noch nach Bedarf

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/17/news-133527849/detail.html

Hervorgehoben von mir wurden alle Punkte die ich entweder einfach nur lustig, weil armselig fand oder ich einfach nicht nachvollziehen konnte, warum dafür überhaupt Geld ausgegeben wurde. Einige dieser Forderungen hat Joachim Pohlmann bereits vor der Wahl ganz klar so formuliert (Bspw. Ausbildung über Bedarf) und erntete dafür von den Sozis nur ein empörtes Kopfschütteln. Umso schöner ist es, dass die SPD diesen Mist jetzt selbst durchziehen darf, Quittung folgt bei der nächsten Kommunalwahl.

Ich würde mein linkes Ei fast darauf verwetten, dass uns in den nächsten Wochen die Botschaft ereilt, dass nach reiflicher Überlegung und in Rücksprache mit dem neuen Kämmerer Jörg Stüdemann auch das marode Städtische Klinikum teilprivatisiert werden muss.

Ich warte gespannt und hoffe dass die Dortmunder Bürger bei einer möglichen Neuwahl diesmal so schlau sind und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen; und das heißt weder rot noch grün!

Tags: Dortmund, Haushaltsloch, Jörg Stüdemann, Kommunalwahl, SPD, Ulli Sierau, Ullrich Sierau, Wahlbetrug

Die Gelegenheit gleich mal genutzt und auch bei seinem Herausforderer Joachim Pohlmann nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

da die SPD ja ganz offensichtlich nicht in der Lage ist die horrenden Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen und statt bestehende Schulden abzubauen (wie Herr Dr. Langemeyer es bei seinem Amtsantritt großspurig ankündigte), durch Leuchtturmprojekte nur noch weiter Schulden macht, würde ich gern von Ihnen wissen was Sie als Oberbürgermeister tun werden um der städtischen Schuldenmacherei endlich einen Riegel vorzuschieben.

Werden wir unter einem Oberbürgermeister Pohlmann künftig auf solch großartige Projekte wie dem Phoenix-See, dem Museum im U oder dem Fußball-Museum verzichten müssen und endlich zu unspektakulär langweiliger, realitätsnaher und bodenständiger Politik zurückkehren?

Wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Wahlkampf und wenn ich jemandem zutraue die SPD-Dynastie hier endlich zu Fall zu bringen, dann Ihnen! ;-)

Viele Grüße
Manuel Bieh

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-827-23155–f208792.html#q208792

//Update:
Eine (für mich erschreckende) Antwort ist eingetroffen. Herr Pohlmann scheint gut informiert zu sein und erzählt unter Anderem von einer Verschuldung im Stadtkonzern von rund 3,5 Mrd. Euro.

Tags: Abgeordnetenwatch, CDU, FDP, Joachim Pohlmann, Kommunalwahl, Nachgefragt

Bei Abgeordnetenwatch ist es nun auch möglich den Kandidaten der Kommunalwahl mit Fragen auf den Zahn zu fühlen. Ich habe dies einmal genutzt um meinem Freund Ullrich Sierau eine Frage zu stellen die mir sehr auf dem Herzen liegt:

Sehr geehrter Herr Sierau,

leider konnte ich bei der Diskussion unter dem Sonnensegel im Westfalenpark im letzten Monat nicht dabei sein, habe mir diese jedoch kürzlich auf der Internetseite der Ruhrnachrichten angesehen. Dort antworten Sie auf die Frage einer Bürgerin zu den Stadtfinanzen nur ganz lapidar, dass sie nicht wüssten wie es um die Verschuldung der Stadt bei Beginn der letzten Amtsperiode ihres Parteikollegen Dr. Langemeyer bestellt war.

Nun sind Sie ja bereits seit einiger Zeit Stadtdirektor und somit ein ranghoher Politiker der hier regierenden SPD. Da drängt sich mir doch die Frage auf: haben Sie in der SPD keine vernünftige Informationspolitik, so dass die linke Hand nicht weiß was die rechte tut?

Es sind jetzt auch einige Tage seit der Podiumsdiskussion vergangen in denen Sie sicherlich ihre Schlüsse aus der Diskussion gezogen und sich über die Höhe der Verschuldung der Stadt informiert haben. Daher möchte ich Ihnen diese Frage gern noch einmal stellen: Die Verschuldung der Stadt liegt aktuell bei ca. 2 Mrd. Euro (hier können Sie mir gern auch eine genauere Zahl liefern, ich bitte darum!), wie hoch war diese Verschuldung beim Amtsantritt von Dr. Langemeyer 1999 und wie hoch war sie im Jahr 2004.

Wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Wahlkampf!

Viele Grüße
Manuel Bieh

http://www.abgeordnetenwatch.de/ullrich_sierau-827-23156–f208909.html#q208909

Die Antwort

Sehr geehrter Herr ,

ich finde es gut, dass Sie die Möglichkeit genutzt haben, sich das Video der Veranstaltung unter dem Sonnensegel anzusehen. Insgesamt erlebe ich in diesem Wahlkampf ein großes Interesse der Wählerinnen und Wähler. Darüber freue ich mich sehr.

Aber nun konkret zu Ihrer Frage. Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Schuldenstand der Stadt Dortmund stark gestiegen ist und wir große Anstrengungen leisten müssen, damit wir dieses Problem in den Griff bekommen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.

Wenn Sie sich das Video angesehen haben, haben Sie aber sicherlich auch gehört, dass die Fragenstellerin außerdem sagte, dass wir als SPD ja ganz gute Dinge auf den Weg gebracht hätten. Sie könne den Erfolg dieser Maßnahmen aber nur beurteilen, wenn sie auch wüsste, wie sich der Schuldenstand der Stadt verändert habe.

Der Schuldenstand ist jedoch aus verschiedenen Gründen kein geeignetes Kriterium, um die Erfolge in der Stadt zu beurteilen.

Wichtig ist mir vorab klar zu stellen, dass wir als Kommune zum größten Teil deshalb so große Probleme haben, weil uns immer wieder Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne das die dafür benötigt Finanzmittel bereitgestellt werden. Dabei wird regelmäßig gegen das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip des Artikels 104a verstoßen. Dies ist ein Problem, das alle Kommunen betrifft. Es gibt daher immer wieder parteiübergreifende Initiativen von Kommunen, um diesen Missstand zu beseitigen. Bisher leider ohne Erfolg.

Neben diesem Problem haben wir als Stadt aber natürlich auch Schulden gemacht, die auf Beschlüsse des Rates zurückzuführen sind. Dabei ist mir wichtig deutlich zu machen, dass dies auch notwendig ist, wenn man eine Großstadt wie Dortmund weiterentwickeln möchte. Der maßgeblich von der SPD vorangebrachte Strukturwandel war auch mit enormen finanziellen Kraftanstrengungen verbunden. Diese waren aber unbestritten notwendig, um die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu erhalten.

Gleichzeitig wird der städt. Haushalt mit hohen Sozialausgaben belastet. Auch diese sind maßgeblich auf den Strukturwandel und die verloren Arbeitsplätze zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Stadt neue Unternehmen ansiedeln und uns für mehr Arbeitsplätze einsetzen. Als Oberbürgermeister wird dies daher auch der Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

Kurz gesagt: ich kandidiere als Oberbürgermeister um Dortmund nach vorne zu bringen und um unsere Stadt zu gestalten. Dafür ist es auch erforderlich Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin mir jedoch sehr wohl bewusst, dass wir auch eine Verantwortung für die Zukunft tragen und daher nicht unbegrenzt Schulden machen können, die nachfolgende Generationen dann zurückzahlen müssen. Aber auch das haben wir in den letzten Jahren immer berücksichtigt. Auch in der Vergangenheit wurde in Dortmund eine solide Haushaltspolitik gemacht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und sind handlungsfähig. Anders als viele andere Kommunen unterliegen wir keinen Auflagen durch die Bezirksregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Tags: Abgeordnetenwatch, Kommunalwahl, Nachgefragt, SPD, Ulli Sierau, Ullrich Sierau

Dortmund ist wieder einmal in einer Studie auf den hinteren Plätzen gelandet.

Das Kölner Marktforschungsinstitut YouGovPsychonomics hat in Zusammenarbeit mit der Fachzeitschrift „Public Marketing“ 1000 Bürger aus zwölf deutschen Großstädten von Berlin bis München nach ihrem Urteil über die öffentlichen Einrichtungen und Institutionen befragt […]

Mit 66 Plus-Punkten liegen die Dortmunder Museen im Vergleich der zwölf Großstädte aber am Ende der Skala – knapp hinter Reviernachbar Essen und Stuttgart. […]

Bei der Theater-Bewertung liegt Dortmund in der Zwölfer-Riege mit 57 Plus-Punkten auf dem vorletzten Platz, hinter Essen und Frankfurt und vor Schlusslicht Stuttgart. […]

Kleiner Trost für Dortmund: Mit elf Plus-Punkten nimmt das Rathaus im Städtevergleich einen Mittelfeld-Platz an. […]

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/Dortmund;art930,508326

Bin mal gespannt wie es Ernst Prüsse diesmal wieder als „großen Erfolg“ und „Bestätigung für die gute Arbeit der SPD“ verkauft.

Tags: Dortmund, Ernst Prüsse, Misswirtschaft, SPD

Bei vielen Preisverleihungen, jüngst erst wieder beim Oscar, da fragt man sich ja was die Leute in der Jury gekifft haben müssen um ihre Entscheidung rechtfertigen zu können. Bei der diesjährigen Verleihung des „Pannekopp des Jahres“ von der Dortmunder Kabarett-Karnevalssitzung „Geierabend“ hat es meiner Meinung nach mal genau den richtigen erwischt: Franz-Josef Drabig von der Dortmunder SPD.

Zur Begründung zitieren die Ruhr Nachrichten den Geierabend-Moderator Martin Kaysh wie folgt:

„Wie Drabig den Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer entsorgt hat, das war schon ganz großes Personalschach“

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/Dortmund;art930,491737

Ganz richtig. Und meiner Meinung nach hätte man den Preis dieses Jahr in doppelter Ausführung an Ernst Prüsse direkt mit vergeben können.

Wenn du selbst keine Argumente hast, dann diffamiere deine Gegner wenigstens öffentlich und versuche sie so aussehen zu lassen, als hätten sie noch weniger Argumente. Dieses Motto scheint die SPD in Dortmund als Wahlkampfstrategie für die Kommunalwahlen dieses Jahr ausgegeben zu haben:

http://spd-fraktion-dortmund.de/v2/rss/rssausgabe.php?idnews=434

Ich wollte ja längst aufgehört haben, mich über die SPD oder auch über die anderen Parteien auszulassen, aber die lassen einem manchmal einfach gar keine andere Gelegenheit …

Schön, wenn sich die Kandidaten der beiden Parteien noch letzte Woche auf einen fairen Wahlkampf geeinigt haben:

Bereits am Dienstag haben sich Pohlmann und der OB-Kandidat der SPD, Stadtdirektor Ullrich Sierau, zu einem einstündigen Vier-Augen Gespräch getroffen und über einen fairen Wahlkampf verständigt.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/Dortmund;art930,449834

Aber das die SPD am Abend nicht mehr weiß, was sie am Morgen gesagt und versprochen hat, ist ja spätestens seit Hessen kein Geheimnis mehr.

Tags: CDU, FDP, Joachim Pohlmann, Kommunalwahl, SPD, Ullrich Sierau

Es ist einfach unglaublich, was die rot-grüne Ratsmehrheit hier in Dortmund für Klöpse raushaut. Da gibt es hier zwei Leute, die ein Privatgymnasium in der Stadt errichten wollen. Und was ist? Rotgrün macht einen Zirkus und probiert sich (aus welchen mir nicht ersichtlichen Gründen auch immer) mit Händen und Füßen dagegen zu wehren.

Heinz Dingerdissen, seines Zeichens Oberstudienrat am Dortmunder Goethe-Gymnasium und Ratsmitglied von der FDP, bringt es meiner Meinung nach genau auf den Punkt:

CDU und FDP/Bürgerliste zeigten sich entsetzt von dieser Einstellung. […] Heinz Dingerdissen von der FDP warf der Ratsmehrheit „Bildungsverweigerung vor“. Eine private Schule zeuge von einer „fortschrittlichen Stadt“.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/topnews/Topnews;art13664,438310. Aber das Rotgrün die Kontrolle über die Stadt hier inzwischen komplett verloren hat ist ja mittlerweile ein offenes Geheimnis.

Gehört für mich schon wieder in die Kategorie „unglaublich“. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso man sich gegen ein privatfinanziertes Gymnasium wehrt, wenn der Bedarf danach in der Bevölkerung ganz offenbar besteht. Aber ich verstehe so vieles nicht, was die SPD hier verzapft.

Tags: Bildungspolitik, Dortmund, Privatgymnasium, SPD

Ist zwar schon länger bekannt, aber ich wollte noch abwarten, was die FDP zu dem Thema sagt. Nun ist es offiziell: die Dortmunder CDU und die FDP schickt mit Joachim Pohlmann einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt der Dortmunder Oberbürgermeisters ins Rennen.

Ein sehr sympathischer und sicherlich auch sehr kompetenter Mann, ich hoffe das sieht der Rest von Dortmund ähnlich. Mich freut die Kandidatur besonders, da ich in der Sozietät von Herrn Pohlmann schon eine GmbH- und eine e.V.-Gründung erlebt habe und mich dort super aufgehoben gefühlt habe.

Ich wünsche Herrn Pohlmann auf diesem Weg alles Gute und viel Erfolg im Kampf um das Amt des Oberbürgermeisters!

Tags: Dortmund, Joachim Pohlmann, Kommunalwahl, Oberbürgermeister, Wahlkampf