Oh man! Das es StudiVZ mit dem Datenschutz nicht so ganz ernst nimmt wissen wir seit jeher. Nun will das StudiVZ Personendaten an Fahnder rausgeben, wenn Beispielsweise zu erkennen ist, dass jemand auf einem Bild einen Joint raucht oder ähnliche Straftaten begeht:

StudiVZ-Geschäftsführer Martin Riecke:

“Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.”

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104159

Also ich bin ja kein Jurist und so, ja? Aber in meinen Augen ist das einfach nur lächerlich:

1. Woher wissen die Ermittlungsbehörden, dass sich die Person auf dem Bild in Deutschland aufgehalten hat? (Ist für eine Anklage unabdingbar, diese Information)
2. Woher wissen die Ermittlungsbehörden, dass das gerade ein Joint ist, und keine selbstgedrehte Zigarette? Selbst wenn offensichtlich eine Wasserpfeife, nach Marihuana aussehende Substanzen und Bob Marley Poster auf dem Bild zu sehen sind, ist noch lange nicht gesagt, dass eine Person da gerade einen Joint raucht.
3. Selbst wenn wirklich mit Sicherheit gesagt werden kann (faktisch unmöglich), dass sich die Person auf einem Bild in Deutschland befindet und der Glimmstengel keine Zigarette, sondern wirklich ein Joint ist. Der Konsum von Marihuana fällt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Lediglich Anbau und Besitz.

Deswegen: woher will irgendein Polizeibeamter auf Grund eines Fotos wissen, dass die abgebildete(n) Person(en):

• in Deutschland waren
• Marihuana rauchten
• Besitzer des konsumierten Marihuanas waren

?

Aber mittlerweile braucht es ja soetwas wie einen hinreichenden Tatverdacht gar nicht mehr für Hausdurchsuchungen und die Unschuldsvermutung existiert auch nur noch auf dem Papier. Viel beängstigender finde ich es daher ja schon fast, dass ein Unternehmen wie das StasiVZ, welches so oft in der Kritik stand wegen ihrer Sicherheitsprobleme und Datenschutzpolitik, scheinbar noch immer nicht aus seinen Fehlern gelernt hat.

Ich glaube man sollte die Chance mal nutzen und rasch eine eigene Alternative zum StudiVZ bauen. Eine, wo die Benutzerdaten so behandelt werden wie sie sollten und wie sich das gehört: nämlich mit Sorgfalt. Denn ohne die Millionen von angemeldeten Usern wäre das StudiVZ nicht einen müden Cent wert und ganz sicher keine 85 Millionen. Und als Dankeschön springt man nicht so mit seinen Usern um.

Ich bin mal gespannt wann die von StudiVZ obligatorische Stellungnahme kommt, indem Riecke alles dementiert und vorgibt ja völlig missverstanden worden zu sein.

Tags: Martin Riecke, Staatsanwaltschaft, StasiVZ, StudiVZ

Keine Unsitte der Amis ist schlimm genug, als dass man sie nicht auch für Deutschland übernehmen könnte. So denken momentan glaube ich viele (Regierungs)Politiker.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Besonders an Brennpunkten wie dem Wiener Platz in Köln-Mülheim müsse es untersagt werden, Alkohol zu trinken.

…

Der Wiener Platz im Zentrum des Kölner Stadtteils Mülheim lädt nicht gerade zum Verweilen ein. In der architektonischen Steinwüste treffen sich trotzdem jeden Tag zum Teil mehrere Dutzend Menschen, um gemeinsam Bierflaschen zu leeren. Künftig soll das verboten werden, fordert der Bundestagsabgeordnete Lauterbach, der in Köln-Mülheim seinen Wahlkreis hat. “Wenn wir das Alkoholtrinken hier verbieten, würden wir, ohne viel Freiheit wegzunehmen, vielen Menschen einen schweren gesundheitlichen Schaden ersparen”, sagte Lauterbach in der ARD-Talkshow “Anne Will”.

http://www.wdr.de/themen/gesundheit/krankheit/alkohol/080212.jhtml

Da kann sich jeder Mensch mit einem Hauch Resthirn doch wirklich nur noch denken: , oder? Man verbietet den Leuten den Konsum von Genussmitteln, schränkt aber die Freiheit ja fast kein Stück ein. Klar: Spaß haben? Unsere Bürger? Niemals!

Ich mein, dann treffen sich solche Leute halt beim Kalle dem seine Garage und saufen sich da die Hirse voll. Oder sie saufen alle für sich still und heimlich zu Hause, ob das so unbedingt besser ist? Ich mein, wie ratlos muss man denn sein, wenn man denkt, man könne den Leuten helfen indem man ihnen das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit verbietet?!

Immerhin lässt der Artikel ein wenig Hoffnung, so ist die Rede, dass ein generelles Verbot nur schwer durchsetzbar sein würde, da es die Freiheit der persönlichen Entfaltung gefährde. 1:0 für die Freiheit!

Bevor mir jetzt wieder vorgeworfen wird ich würde SPD-Hetze machen: ich kann doch auch nichts dazu, dass die immer auf so abgefahrene und durchweg schwachsinnige Ideen kommen. Die CDU ist in der Hinsicht übrigens auch nicht besser:

In Düsseldorf haben sich derweil sowohl Oberbürgermeister Joachim Erwin(CDU) als auch die Polizei für ein Alkohol-Verbot auf dem Burgplatz in der Altstadt ausgesprochen.

Nun, ich kenne jetzt den Burgplatz nicht genau. Aber ich weiß sehr wohl, dass die Altstadt ein sehr beliebtes Ausgehziel, auch für Leute von außerhalb ist. Da ein Alkoholverbot fänd ich ja mal lustig.

Tags: Alkoholverbot, CDU, Joachim Erwin, Karl Lauterbach, SPD

Ging ja heiß her in den letzten Tagen. Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, forderte unter anderem türkische Gymnasien in Deutschland. Hab ich herzlich drüber gelacht. Als nächstes werden dann türkische Minister gefordert und zum Schluss dann quer über ganz Deutschland verteilte türkische Enklaven.

Gut, mag vielleicht ein wenig übertrieben sein, aber selbst die türkische Bundestagsabgeordnete der SPD, Lale Akgün, spricht davon, dass das, was Erdogan fordert eher Segregation als Integration ist. Und eben um letztere müssen wir uns hier intensiv kümmern, allein um die Kriminalität von jungen Ausländern wirksam verhindern und vorbeugen zu können und im gleichen Zug aber auch den Bürgern mit Migrationshintergrund das Leben in diesem Land zu erleichtern.

“Eine eigene Schule nach ethnischer Herkunft, das ist Segregation. Das ist nicht Integration”, sagte die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/tuerkische-schulen-nein-danke
Wahre Worte.

Generell frag ich mich persönlich aber, wieso ein Land, deren Staatsfläche gerade einmal zu 3% überhaupt in Europa liegt, in die EU aufgenommen werden sollte. Ich glaube in der Hinsicht stehe ich CDU/CSU ausnahmsweise mal recht nah. Zwar erheben Beckstein und Huber in alter CSU-Manier meiner Meinung nach schon wieder ganz schön schwere Vorwürfe gegen Erdogan:

“Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei”, sagte Erwin Huber dem “Münchner Merkur”.

oder auch:

“Diese Rede war höchst unerfreulich”, sagte der CSU-Politiker [Günther Beckstein] der “Nürnberger Zeitung”. Mit dem Appell an seine Landsleute, sich nicht zu assimilieren, stelle Erdogan die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche.

Wenn allerdings ich sowas hier lese:

Erdogan hatte die Deutsch-Türken am Sonntag auf einer Veranstaltung in Köln vor Assimilation gewarnt …

dann kann ich die Reaktionen der Beiden ja schon nachvollziehen. Aber um das ganze hier aber nicht völlig aus dem Kontext zu reißen, fairerweise noch der zweite, erfreulichere Teil des Satzes:

… aber zugleich betont, das Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,534617,00.html
Immerhin. Frag ich mich aber trotzdem wie man sowas unter einen Hut bringen will. Das klingt für mich so nach Relativierung in etwa in der Form, als würde ich jemanden auffordern: Schlag den Typen da krankenhausreif, tritt aber bitte nicht zu feste ins Gesicht.

Nun gut, genug rechte Parolen hier geschwungen. Wollt meinem Unverständnis hier nur mal Luft machen, denn für mich ist die Türkei, der Fall Marko hats erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen, einfach noch lange nicht reif für einen eventuellen EU-Beitritt.

Tags: CSU, Erwin Huber, EU-Beitritt, Günther Beckstein, Integration, Lale Akgün, Migration, Recep Tayyip Erdogan, SPD, Türkei

Was Wolfgang Schäuble sagt, und was er wirklich meint im Untertitel:

Sehr geil!
(Gefunden bei Thomas)

Tags: Überwachung, Überwachungsstaat, ePass, Stasi 2.0, Wolfgang Schäuble

Es geschehen doch noch Wunder:

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble (CDU) im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL vor weiteren Plänen des Innenministers.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html

Im Artikel geht es darum, dass es völlig unangebracht ist, darüber zu diskutieren ob Passagierflugzeuge bei möglicher Entführung durch Terroristen abgeschossen werden dürfen oder ob Terroristen als „feinde der Rechtsordnung“ gar teilweise rechtlos gestellt werden dürfen.

Das hat ja lange genug gedauert bis da mal jemand Einwände erhebt gegen den Bullshit, den Schäuble so tagtäglich von sich gibt. Aber immerhin tut sich da mal was. Das ich sowas noch erleben darf.

Ich frag mich trotzdem weiterhin wo denn der Verfassungsschutz ist wenn man ihn mal wirklich braucht. Wolfgang Schäuble als BMI ist momentan Verfassungsfeind Nummer 1 und gehört einfach nicht in ein solches Ministeramt.

Tags: Bundesinnenminister, CDU, Terrorismus, Verfassungsgericht, Wolfgang Schäuble

Gerade hab ich mich mal auf den Seiten der Partei-Kreisverbände in Dortmund rumgetrieben und bin auf etwas gestoßen, wo die örtliche CDU mal wieder unglaubliche Ignoranz und Inkompetenz beweist: Christiane Krause: „CDU will keine legalen Flächen für Graffitis!“.

Im Newstext von CDU-Dortmund.de (bei dem leider kein Datum dabei stand) steht dazu unter anderem geschrieben:

Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll auf eine Anfrage von rot/grün prüfen, ob es in Dortmund möglich ist, an öffentlichen Gebäuden und Plätzen legale Graffitis im Rahmen eines Wettbewerbes zu sprühen. Für die CDU ist es kontraproduktiv, den illegalen „Graffiti-Sprühern“ durch das Bereitstellen von öffentlichen Flächen einen weiteren Aktionsraum zu geben, um Gebäude und Flächen zu besprühen.

Ich muss einleitend sagen: ich war selbst 6 Jahre in dieser Szene aktiv, habe aktiv geholfen mit dem Dortmunder Jugendamt und dem Graffiti Verein Dortmund derartige Aktionen zu planen und durchzuführen. In der Zeit habe ich u.A. mit 5 anderen Kollegen die Phoenix Hall eingeweiht (eine Wand, welche bis zum Abriss legal bemalt werden darf) oder eine Aktion an der Dürener Straße in der Nordstadt durchgeführt, bei der eine runtergekommene Wand durch Gelder des Graffiti Vereins grundiert, und anschließend durch ca. 40 Jugendliche verschönert wurde.

Ich kenne mich also in diesem Bereich da ausnahmsweise mal wirklich sehr gut aus. Daher weiß ich auch, dass viele illegale Graffitis nur dadurch entstehen, weil es eben wirklich kaum legale Möglichkeiten gibt an welchen Jugendliche das Graffiti malen ausprobieren oder sogar unter fachmännischer Anleitung lernen können. Der Graffiti Verein leistet in diesem Bereich gute Arbeit, und bekommt (soweit ich weiß) keinerlei Gelder aus der Stadtkasse. Alles wird durch Spenden finanziert, und im Vorstand sitzen Leute vom Jugendamt der Stadt Dortmund, der Stadtsparkasse Dortmund oder der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. Ein Verein, deren Interessen darin liegen, illegale Graffitis einzudämmen indem legale Aktionen gefördert und finanziert werden. Mit Leuten die durchaus Ahnung haben von der Art wie sie handeln. Kompetenz die sich entwickelte zum Beispiel auch durch die enge Zusammenarbeit und ausführlichen Gesprächen mit aktiven und ehemaligen „Graffiti-Schmierern“ wie ich selbst einer war.

Liebe CDU! Graffiti ist eine Erscheinung die in unserer Gesellschaft mittlerweile einen festen Stellenwert eingenommen hat und sich aus den deutschen Städten nicht mehr so einfach vertreiben lässt wie viele es gerne hätten. Keine größere Stadt kommt noch ohne aus und dagegen mit immer härteren Strafen vorzugehen macht das ganze nur noch schlimmer. Ich kenne durch meine aktive Zeit Writer (also: Sprüher) sämtlichen Kalibers. Diejenigen, die es nur für Geld machen - legal natürlich, diejenigen die es illegal tun, weil sie eben keine/kaum legale Möglichkeiten dazu haben. Und diejenigen, die auch schon deswegen im Bau gesessen haben und die auch noch härtere Strafen davon nicht abhalten würden, weiterhin illegal zu malen.

Erstere Gruppe sollte vermutlich noch als die am wenigsten störende Gruppierung empfunden werden. Wenn auch manche es sicherlich gerne hätten, dass auch „legale Graffitis“ aus der Stadt verschwinden.

Die zweite Gruppe würde die CDU, so interpretiere ich den Text, gerne weiter kriminalisieren und somit ggf. junge Leute zu schweren Straftätern erklären, die lediglich etwas ausprobiert haben, was in Dortmunder Schulen ab der 7ten Klasse schätzungsweise jeder dritte schonmal irgendwo irgendwie ausprobiert hat - und sei es auf dem Schulklo gewesen.

Die dritte Gruppe ist ein Fall für sich, da machen auch härtere Strafen keinen Unterschied. Das ist denen wie gesagt egal. Auch mir waren solche Strafen zeitweise egal. Und ich gebe zu, ja, das machte das ganze teilweise sogar noch interessanter für meine Kollegen und mich. Ich muss gesehen, ich hatte sehr viel Glück und bin nur selten erwischt worden. Aber auch hohe Anwaltskosten und Zivilklagen hätten (und haben) mich nie davon abgeschreckt trotzdem weiter zu machen.

Aufgehört habe ich alleine aus dem Grund, dass das Thema Graffiti für mich an Reiz verlor. Ganz von alleine. Keine höhere Strafen waren die Ursache. Keine umfangreichen Sonderermittlungen diverser Polizeikommissionen.

Sehr geehrte Frau Christiane Krause, ich denke es ist im Interesse vieler Dortmunder Bürger und somit zwangsweise auch in Ihrem Interesse, wenn Sie sich mit dem Thema Graffiti noch einmal ausgiebig auseinandersetzen. Es müssen nicht immer nur härtere Strafen sein um Straftaten zu vermeiden. Manchmal reicht auch die Aufklärung an Schulen oder die Bereitsstellung attraktiver legaler Flächen.

Der Graffiti Verein hat da sehr kompetente Leute, beispielsweise in Form eines Herrn Patra, der/die Sie da sicherlich fachkundig beraten kann/können. Und auch ich kläre Sie gerne über die Konsequenzen und den (vermutlich wenig vorhandenen) Nutzen auf, den Ihre politische Linie in Sachen Graffiti mit sich zieht.

Tags: CDU, Christiane Krause, Dortmund, Graffiti

Der Spiegel schreibt:

Das einstige Datenschutz-Musterland Deutschland - in der letzten Studie zusammen mit Kanada als vorbildlich genannt - stürzte im Verlauf des letzten Jahres deutlich ab und findet sich nun im Bewertungsmittelfeld, sehr knapp vor Ländern wie Rumänien oder Slowenien. Im internationalen Ranking fiel Deutschland von Platz 1 auf Platz 7.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,526115,00.html

Na? Sicherlich alle so überrascht wie ich, oder? Und ich sags Euch, Ende 2008 würden wir sicherlich über nen 7ten Platz noch super glücklich sein. Abwarten.

Die in diesem Zuge gestartete Umfrage zum Thema spricht auch Bände: 89% der Teilnehmer (3972 Stück) votierten für:

Das ist vorgeschoben: Überwachung löst keine Probleme und ist potenziell gefährlicher als das, wovor sie uns angeblich schützen soll

Die Frage:

Für viele Politiker ist der Verzicht auf Datenschutz und Privatsphäre ein Handel, durch den man Sicherheit gewinnt. Wie stehen Sie dazu?

Tags: 1984, Datenschutz, Orwell

Bundespräsident Köhler hat übrigens die Vorratsdatenspeicherung abgenickt gestern. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“ – ahja …

Können wir eigentlich nur auf Karlsruhe hoffen, und darauf, das die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten fruchtet. 25.000 Leute haben wohl mitgeklagt, unter anderem auch ich. Abwarten und hoffen.

Tags: Horst Köhler, Stasi, VDS, Vorratsdatenspeicherung