Mein kurzes Abenteuer als Mitglied einer Partei
Sonntag, 03. Januar 2010 – 16:31 Uhr
Bild: Albiedo
Ich habe im Jahr 2008 gegen meine eigenen Prinzipien verstoßen und bin einer Partei beigetreten. Die Wahl fiel damals auf die FDP, mit der ich schon länger sympathisierte, da sie mir, in den für mich wichtigen Bereichen, Bürgerrechte/Innenpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik (dazu zähle ich auch die Sozialpolitik), mit Abstand am nächsten war und auch immer noch ist (und wohl auch länger noch sein wird). Der Grund für den Beitritt waren entschlossene Bekenntnisse der Partei zu Themen wie Steuersenkungen, Entlastungen der Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft, Freiheit. Hier fühlte ich mich zu Hause. Einer Partei beitreten wollte ich ursprünglich jedoch nie, da ich befürchtete dadurch früher oder später meine eigenen Standpunkte mehr oder weniger zu verraten und „Partei-Soldat“ zu werden - und so kam es dann auch.
Bei jeder „schlechten“ Meldung über die FDP nach, aber auch schon vor der Wahl, redete ich mir ein, dass dies schon so seine Richtigkeit hat und die Parteispitze schon weiß, was sie dort tut. Beim Verbot von PickUp-Stellen von Versandapotheken habe ich unter fadenscheinigen Begründungen akzeptiert, das dies schon irgendwie in Ordnung ist, die Kindergelderhöhung habe ich unter dem „Deckmantel der Entlastung“ hingenommen und auch in anderen Angelegenheiten ertappte ich mich immer mal wieder dabei, wie ich frei nach dem Motto „die Partei hat immer Recht“ Dinge plötzlich zumindest in Ordnung fand, denen ich vorher mit größter Ablehnung begegnete.
Ich trat der FDP also bei, mit der Absicht, die Partei durch meine bloße Mitgliedschaft und natürlich auch meine Monatsbeiträge, im Wahlkampf und darüber hinaus, zu unterstützen. Aktiv war ich nie wirklich. Ich habe im Internet massiv auf allen Kanälen für die FDP geworben. Ich war beim Jahresempfang 2009 im Dortmunder Rathaus, bei einem Neumitgliedertreff mit dem überaus sympathischen und integeren Bundestagsabgeordneten Michael Kauch (Grüße an dieser Stelle!) und hielt mich nach den Wahlen 2009 jeweils im „Lager“ der FDP-Fraktion im Dortmunder Rathaus auf, um dort mit Spannung im Kreise anderer „Junger Liberaler“ den Wahlergebnissen entgegen zu fiebern. Das war es dann aber auch schon mit dem „aktiven Engagement“.
Ich war mir auch der Tatsache bewusst, dass oppositionelle Ideologie (wie ich es mal vorsichtig nennen möchte) und Regierungsverantwortung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, gerade dann, wenn man mit der Union in eine Koalition geht, die zumindest auf bürgerrechtlicher Seite in meinen Augen ein krasser Gegenpol zu den eher freiheitlichen Ansichten (naja?!) der FDP darstellt. Auch wirtschaftlich hat sich die CDU seit dem Abgang von Friedrich Merz (was ich persönlich sehr bedauere) ja eher zu einer schwarzen SPD entwickelt. Also stellte ich mich auf Kompromisse ein. Viele Kompromisse, schmerzhafte Kompromisse. Das tat ich zum Glück wirklich. Und so blieb ich auch erst einmal in der Partei.
Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als die FDP beim Zugangserschwerungsgesetz haderte: dies solle erst einmal ausgesetzt werden für ein Jahr und stattdessen nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ vorgegangen werden. Ich hätte mir eine entschiedenere, generelle Abschaffung dieses gesetzlichen Fehlentwurfs gewünscht, wohl einer der besagten Kompromisse. Egal, mit der Aussetzung und vor Allem „Löschen statt Sperren“ kann ich bis auf weiteres gut leben.
Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als die FDP zusah, wie sich der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der EU-Abstimmung zum SWIFT-Abkommen enthielt. Wo war Sabine Leutheußer-Schnarrenberger? Für mich oberste Gralshüterin in Sachen Bürgerrechte bei der FDP. Ein neuerlicher Rücktritt wäre hier nur konsequent gewesen, zumindest ein empörter Aufschrei. Nöö, ein zaghaftes „das gilt ohnehin nur für neun Monate und ist weit weniger Datenschutzrechtlich bedenklich als gemeinhin angenommen“ war von ihr lediglich zu vernehmen.
Ich spielte mit dem Gedanken auszutreten als unser neuer Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Zerschlagung von zu mächtigen Unternehmen forderte. „Um den Wettbewerb zu gewährleisten“. Eine Forderung die ich vor der Wahl wohl nur im Wahlprogramm der Linkspartei gesucht hätte (dort taucht das Wort „Zerschlagung“ übrigens nicht auf!). Selbst ein Sozialist höchster Ebene, Bodo Ramelow, stimmte mir in dieser Hinsicht zu. Wenn Leistung sich lohnen muss, was hat Rainer Brüderle geleistet, um an den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu kommen? Hier täte es Deutschland vielleicht einfach mal gut, die Markteintrittsbarrieren im Bereich der Stromversorgung, im Postsektor oder im Schienenverkehr soweit zu senken, dass echter Wettbewerb möglich ist. Bei der Telekommunikation hat es schließlich auch geklappt. Für alle anderen Fälle haben wir ein funktionierendes(?) Kartellamt.
Auch spielte ich mit dem Gedanken auszutreten, als der befürchtete „soziale Kahlschlag“ ausblieb, denn ich hatte mir eine massive Einschränkung bei den staatlichen Ausgaben gewünscht um den Bundeshaushalt wieder in halbwegs solide Bahnen zu kriegen, bei gleichzeitiger Entlastung. Sparvorschläge gab es von der FDP zu Oppositionszeiten ja genug (Stichwort „Liberales Sparbuch“). Doch statt bspw. eine Stelle als Staatsminister im Auswärtigen Amt zu streichen, wird vom neuen Bundesaußenminister Guido Westerwelle lieber eine neue Stelle geschaffen. Naja, geschenkt. Hier kann man der FDP ja immerhin ankreiden, dass sie oftmals gegen den Willen der schwarzen SPD versucht Sparvorschläge durchzusetzen, wie man so vernimmt.
Nein, ich bin nicht ausgetreten. Aber meine Geduld ist am Ende.
Das Fass zum Überlaufen brachte die urplötzliche Zustimmung der FDP bei einem Thema was mich persönlich sogar eher wenig betrifft, da ich selten bis nie fliege, mich aber am Prinzip der FDP als „Bürgerrechtspartei“ doch arg zweifeln lässt, nämlich in der Debatte um die sogenannten „Körperscanner“. Lehnte man noch vor kurzer Zeit den Einsatz solcher Scanner auf Flughäfen ganz entschieden ab, ist die zweite Generation dieser unsäglichen, entblößenden Scanner plötzlich völlig in Ordnung, wesentliche Körperbereiche seien ja schließlich unscharf und somit unbedenklich. Ob es einen Sicherheitsgewinn durch diese Scanner gibt, ist dabei fraglich. Und wenn es ihn gibt, dann weiß ich nicht ob der Nutzen den Aufwand (und die Kosten) rechtfertigt, nur weil EIN Flugpassagier von 7.000.000.000 Erdbürgern ein böser und gefährlicher Terrorist sein könnte.
Hier halte ich es eher wie der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar, der in einer schönen Metapher dazu aufruft lieber genauer nach der Nadel zu suchen, statt den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern. Und hier hörte ich nicht einmal vereinzelt Stimmen aus der FDP-Fraktion ob der Einsatz dieser Geräte wirklich sinnvoll ist. Es probierte auch niemand der Union den schwarzen Peter zuzuschieben. Nein, ganz offen war die FDP, aus heiterem Himmel, so kam es mir vor, nun klar für die Einführung solcher Körperscanner. So sieht also die viel zitierte Regierungsverantwortung aus.
Dabei geht es mir primär nicht einmal darum, ob solche Scanner tatsächlich Sicherheitsvorteile bringen, möglicherweise mag dies ja wirklich so sein. Aber ich kenne Bilder von der „zweiten Generation“ dieser Scanner; für mich unterscheiden sich diese nicht wirklich grundlegend von Bildern der ersten Generation. Wenn nun aber nicht einmal mehr seitens der FDP öffentlich Zweifel angemeldet werden, ob die Dinger bei vermutlich nicht geringen Anschaffungskosten für den Steuerzahler (ob Vielflieger oder Garnicht-Flieger), wirklich DEN enormen Sicherheitsvorteil bringen der deren Anschaffung rechtfertigen würde, dann ist für mich die FDP keine Partei der Bürgerrechte mehr. Und dann habe ich keine Lust mehr, vor allem in Diskussionen mit Anhängern anderer Parteien, zu argumentieren, warum Entscheidungen wie das erhöhte Kindergeld, der Betreuungszuschlag, die Änderung bei Versandapotheken oder die Möglichkeit zur Zerschlagung von Unternehmen (halloooo, Kartellamt, wo wart ihr all die Jahre?) doch der richtige Weg für Deutschland ist.
Ich bin es satt mich für eine Politik rechtfertigen zu müssen, die ich nicht gewählt habe. Ja, Regierungsverantwortung. Ja, eine Koalition besteht aus Kompromissen. Und ja, die FDP ist nur Juniorpartner. Dennoch hat die FDP es leicht mit 14,6% im Rücken dem Koalitionspartner CDU/CSU die Pistole auf die Brust zu setzen. Mir scheint es beinahe als würde die FDP, aus Angst ihrem unberechtigten Ruf der sozial kalten Partei gerecht zu werden, die schlechte Politik der SPD unter der Moderatorin und Mediatorin Merkel weiterführen wollen. Bloß keine notwendigen aber unangenehmen Dinge anstoßen, schließlich ist im Mai Landtagswahl in NRW - und es sind ja schließlich 4 Jahre (Regierungs-)Zeit.
Immerhin positiv:
- Gesundheitsminister Philipp Rösler mitsamt seinem Staatssekretär Daniel Bahr (ich habe große Erwartungen an euch, Jungs!)
- Der neue Generalsekretär Christian Lindner (auch hier habe ich große Erwartungen!)
- Volker Wissing als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Habe zwar keine genauen Vorstellungen wie „einflussreich“ dieser Posten ist, Herr Wissing wirkte aber in sämtlichen Talkshows auf mich, als besäße er mehr Fachkompetenz in Finanzangelegenheiten als dreiviertel des gesamten Bundestages zusammen
- das Gleiche gilt für Otto Fricke, der ja nun neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist
- Frank Schäffler, den man zwar nur selten hört, aber immer sehr wahre Worte spricht, wenn man ihn mal hört
- Johannes Vogel, stellvertretend für alle 17 Julis die in den Bundestag gewählt wurden
Statt eines Bundeswirtschaftsministers Brüderle hätte ich mir Hermann Otto Solms - den alten Finanzfuchs - als Finanzminister gewünscht. Aber das wär ja auch zuviel des Guten gewesen. Wir haben schließlich schon die Wahl gewonnen …
Gut, nun habe ich mir meinen Frust von der Seele geschrieben und vielleicht ändert sich die Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung ja zufällig nach der Wahl in NRW schlagartig zum Guten, dann ist ein späterer Wiedereintritt sicher nicht ausgeschlossen. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass Schwarz-Gelb die beste Regierungskoalition ist, die uns am 27. September hat passieren können. An meiner Entscheidung aus der Partei vorläufig(?) auszutreten ändert dies aber wohl eher nichts mehr.
// Update:
Nach einem sehr guten und amüsanten Gespräch mit der Mitgliederbetreuung des örtlichen FDP Kreisverbandes habe ich der Partei noch einmal unter Vorbehalt die Chance gegeben auf Landesebene nach der Landtagswahl im Mai 2010 hier in NRW konsequenter zu handeln und vorerst[!] nicht auszutreten. Sollte bis dahin aber noch etwas vorfallen was mir nicht in den Kram passt, liegt mein Parteibuch samt Austrittsschreiben schneller im Briefkasten der Kreisgeschäftsstelle als Guido Westerwelle das Wort „Wählerverarsche“ buchstabieren kann.
Tags: Austritt, Daniel Bahr, FDP, Friedrich Merz, Guido Westerwelle, Hermann Otto Solms, Johannes Vogel, Michael Kauch, Otto Fricke, Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Sabine Leutheußer-Schnarrenberger, Thomas de Maiziere, Volker Wissing
